Klimaschutz: USA reagieren enttäuscht auf Urteil für Airlines

WashingtonDie US-Regierung hat enttäuscht auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) reagiert, nach dem außereuropäische Fluglinien beim EU-Handel mit Luftverschmutzungsrechten mitmachen müssen. Die USA hätten weiterhin starke rechtliche und verfahrensrechtliche Bedenken gegen die Einbindung nichteuropäischer Airlines, sagte Krishna Urs von der zuständigen Transportabteilung des US-Außenministeriums am Mittwoch. „Wir sehen nicht, dass die Entscheidung des Gerichts diese Einwände beseitigt.“

Die USA unterstützten das Ziel, den Klimawandel zu bekämpfen und den Ausstoß von Treibhausgasen in der internationalen Luftfahrt zu verringern, erklärte Urs weiter. Sie rief die EU dazu auf, die „berechtigten Besorgnisse“ der internationalen Gemeinschaft innerhalb der Internationalen Zivilluftorganisation (ICAO) anzusprechen.

Auch die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, erklärte, Gespräche über die Frage von Treibhausgas-Emissionen in der Luftfahrt gehörten in die ICAO. Sie warf der EU vor, diese Organisation bei ihrem Plan umgangen zu haben. Die Sprecherin betonte, dass es auch nach dem Urteil nicht zu spät für derartige Gespräche sei, da der EU-Emissionshandel nicht vor April in die Tat umgesetzt werden solle.

Auch die US-Fluglinien laufen Sturm gegen die Verpflichtung, künftig bei den Klimaschutzbemühungen der Europäischen Union mitmachen zu müssen. „Die heutige Entscheidung des Gerichts isoliert die EU noch stärker vom Rest der Welt“, erklärte die US-Luftfahrtvereinigung Airlines for America in Washington. Die Fluggesellschaften würden sich nur unter Protest den EU-Regelungen beugen.

Die Vereinigung warf dem Gericht vor, internationale Vereinbarungen missachtet zu haben und kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen. „Die heutige Entscheidung bedeutet nicht das Ende dieses Falls.“ Airlines for America prüfe jetzt weitere Möglichkeiten, hieß es in der Erklärung.

Ab dem 1. Januar 2012 benötigen Fluglinien, die in der EU starten und landen, Rechte für den Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid (CO2). Dagegen hatten mehrere Gesellschaften aus den USA und Kanada geklagt. Auch die US-Regierung hatte zuletzt scharf gegen das Vorhaben protestiert und sogar mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht.