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Konkurrenz für Deutsche Post: Bund will Eintritt in Briefmarkt vereinfachen

Die Bundesregierung will das Post-Gesetz ändern. Damit stärkt sie die Konkurrenz der Deutschen Post: Kleine Unternehmen sollen so bessere Markt-Zutrittschancen bekommen.

Die Deutsche Post muss um ihre Vormachtstellung auf dem Briefmarkt bangen. Die Bundesregierung will das Post-Gesetz zugunsten Markt-Neueinsteigern ändern. Quelle: dpa
Die Deutsche Post muss um ihre Vormachtstellung auf dem Briefmarkt bangen. Die Bundesregierung will das Post-Gesetz zugunsten Markt-Neueinsteigern ändern. Quelle: dpa

BerlinDie Deutsche Post muss sich als dominierendes Unternehmen auf dem ohnehin schrumpfenden Briefmarkt auf schwierigere Zeiten einstellen. Die Bundesregierung wolle noch in diesem Monat eine Novelle des Post-Gesetzes auf den Weg bringen, kündigten Regierungssprecher am Freitag an. Der Beschluss soll bei der Kabinettssitzung am Dienstag übernächster Woche fallen. Beabsichtigt seien eine Stärkung der Missbrauchsaufsicht und eine Verbesserung der Markt-Zutritts- und -Entwicklungschancen vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen, sagte ein Sprecher des federführenden Wirtschaftsministeriums.

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Konkret wird die Post von Änderungen bei der Preisgestaltung im Großkunden-Geschäfts betroffen sein. „Es geht dabei nicht um eine Genehmigung von Großkunden-Tarifen“, machte ein Ministeriumssprecher klar. Ziel sei aber eine bessere Vorab-Kotrolle durch die Bundesnetzagentur. Schon jetzt unterlägen die Entgelte „des Marktbeherrschers“ der nachträglichen Missbrauchsaufsicht. Nun sollen die Zügel weiter angezogen werden. „Mit dem Entwurf ist geplant, dass zukünftig Entgeltmaßnahmen rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Bundesnetzagentur zur Kenntnis gegeben werden“, sagte der Sprecher des Hauses von Wirtschaftsministers Philipp Rösler. Damit erhält die Agentur die Möglichkeit, frühzeitig bei Bedenken gegen solche Entgeltpläne einzuschreiten.

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Das Ministerium bestätigte damit im Grundsatz einen Bericht der „Rheinischen Post“. Rösler will dem Bericht zufolge mit der Gesetzesänderung Dumpingpreise der Post zur Abwehr missliebiger Wettbewerber verhindern. Die Bundesnetzagentur könne künftig bei einem „offenkundigen Verstoß“ Entgeltpläne stoppen.

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