Handel + Dienstleister

_

Konkurrenz für Deutsche Post: Bund will Eintritt in Briefmarkt vereinfachen

Die Bundesregierung will das Post-Gesetz ändern. Damit stärkt sie die Konkurrenz der Deutschen Post: Kleine Unternehmen sollen so bessere Markt-Zutrittschancen bekommen.

Die Deutsche Post muss um ihre Vormachtstellung auf dem Briefmarkt bangen. Die Bundesregierung will das Post-Gesetz zugunsten Markt-Neueinsteigern ändern. Quelle: dpa
Die Deutsche Post muss um ihre Vormachtstellung auf dem Briefmarkt bangen. Die Bundesregierung will das Post-Gesetz zugunsten Markt-Neueinsteigern ändern. Quelle: dpa

BerlinDie Deutsche Post muss sich als dominierendes Unternehmen auf dem ohnehin schrumpfenden Briefmarkt auf schwierigere Zeiten einstellen. Die Bundesregierung wolle noch in diesem Monat eine Novelle des Post-Gesetzes auf den Weg bringen, kündigten Regierungssprecher am Freitag an. Der Beschluss soll bei der Kabinettssitzung am Dienstag übernächster Woche fallen. Beabsichtigt seien eine Stärkung der Missbrauchsaufsicht und eine Verbesserung der Markt-Zutritts- und -Entwicklungschancen vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen, sagte ein Sprecher des federführenden Wirtschaftsministeriums.

Anzeige

Konkret wird die Post von Änderungen bei der Preisgestaltung im Großkunden-Geschäfts betroffen sein. „Es geht dabei nicht um eine Genehmigung von Großkunden-Tarifen“, machte ein Ministeriumssprecher klar. Ziel sei aber eine bessere Vorab-Kotrolle durch die Bundesnetzagentur. Schon jetzt unterlägen die Entgelte „des Marktbeherrschers“ der nachträglichen Missbrauchsaufsicht. Nun sollen die Zügel weiter angezogen werden. „Mit dem Entwurf ist geplant, dass zukünftig Entgeltmaßnahmen rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Bundesnetzagentur zur Kenntnis gegeben werden“, sagte der Sprecher des Hauses von Wirtschaftsministers Philipp Rösler. Damit erhält die Agentur die Möglichkeit, frühzeitig bei Bedenken gegen solche Entgeltpläne einzuschreiten.

Rangliste Die größten Logistikkonzerne der Welt

  • Rangliste: Die größten Logistikkonzerne der Welt
  • Rangliste: Die größten Logistikkonzerne der Welt
  • Rangliste: Die größten Logistikkonzerne der Welt
  • Rangliste: Die größten Logistikkonzerne der Welt

Das Ministerium bestätigte damit im Grundsatz einen Bericht der „Rheinischen Post“. Rösler will dem Bericht zufolge mit der Gesetzesänderung Dumpingpreise der Post zur Abwehr missliebiger Wettbewerber verhindern. Die Bundesnetzagentur könne künftig bei einem „offenkundigen Verstoß“ Entgeltpläne stoppen.

  • Die aktuellen Top-Themen
Mobiles Internet: Googles Android auf dem Weg zur Monopolstellung

Googles Android auf dem Weg zur Monopolstellung

Während Konkurrenten wie Apple oder Microsoft Marktanteile abgeben, baut Google seine Vormachtstellung weiter aus. Laut einer Studie ist der Android-Anteil bei Smartphones inzwischen auf 85 Prozent gestiegen.

„Best Lawyers“-Datenbank Die Top-Wirtschaftsanwälte weltweit

Finden Sie für jeden Fall den Richtigen: Der US-Verlag Best Lawyers hat nach der Methode „Anwalt empfiehlt Anwalt“ zusammengetragen, welche Kanzleien für welches Fachgebiet bei der eigenen Profession hoch im Kurs stehen.

Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DEUTSCHLANDS ANZEIGENPORTAL FÜR UNTERNEHMENS-VERKAUF UND UNTERNEHMENSNACHFOLGE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Verkaufsangebote Verkaufsgesuche




 

.