DÜSSELDORF. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen die Bahn hält der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), Konsequenzen für unausweichlich, sollten Rechtsverstöße begangen worden sein. „Wenn sich der Verdacht datenschutzrechtlicher Verstöße bestätigen sollte, kann das nicht ohne Folgen bleiben“, sagte Bosbach am Mittwoch zu Handelsblatt.com. „Ich gehe davon aus, dass bei gravierenden Verstößen Aufsichtsrat und Eigentümer informiert werden.“
Bosbach gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die Bahn bezüglich der Überprüfung von Mitarbeitern zwar ein „legitimes Interesse“ daran habe, dass rechtswidriges oder gar strafrechtlich relevantes Verhalten unterbleibe oder aufgeklärt werde. Aber diese Aufklärungsarbeit dürfe nur im Rahmen der Rechtsordnung erfolgen. „Nach den Regeln der Strafprozessordnung dürfen nur die zuständigen Behörden ermitteln“, betonte der CDU-Politiker.
Der stellvertretende Berliner Datenschutzbeauftragte Thomas Petri äußerte im Gespräch mit dem Handelsblatt den Verdacht, dass die Struktur der Korruptionsbekämpfung bei der Bahn nicht "rechtskonform" sei. Die Verdachtsmomente gingen in dieselbe Richtung wie beim Abhör-Skandal bei der Telekom und bei Lidl.
Arbeitsrechtliche Schutzvorschriften dürften nicht durch "Outsourcing" unterbunden werden, sagte der Berliner Datenschützer. Sollten sich die Vermutungen bestätigen, dass Rechtsvorschriften verletzt worden seine, werde es "teuer" für den Staatskonzern. Petri rechnet damit, dass es Bußgeldverfahren und sogar einige Strafanträge geben werde.
Der Anti-Korruptionsbeauftragte der Bahn, der frühere Frankfurter Wirtschaftsstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner, hat in einer Telefon-Pressekonferenz derweil sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Zu den im "Stern" dargestellten Fällen habe sich der Konzern bereits im Juni 2008 geäußert. Ausdrücklich wiederholte Schaupensteiner, dass die Bahn keine Telefongespräche abhören ließ, keine Verbindungsdaten recherchiert oder Konten eingesehen hat, keine Ausforschung von Mitarbeitern vorgenommen habe.
