Mehr Unterstützung von der Bundesregierung erhofft sich die Lufthansa im Streit mit russischen Behörden um Überflugrechte.
HB FRANKFURT. Der Cargo-Chef der Lufthansa, Carsten Spohr, erwarte von der Bundesregierung, „dass sie sich in ihren weiteren Gesprächen mit der russischen Regierung mit allem Nachdruck für eine langfristige Gewährung unserer Überflugrechte einsetzt, unabhängig von der Frage, welchen Flughafen wir als Drehkreuz nach Asien anfliegen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Die von Russland verlangte Verlegung eines Transport-Drehkreuzes von Kasachstan nach Sibirien sei kurzfristig aus operationalen Gründen gar nicht machbar, „denn die in Frage kommenden Flughäfen in Sibirien verfügen nicht über die für uns notwendige technische Infrastruktur“, sagte Spohr.
Sollten die Verhandlungen scheitern, dann würden Hin- und Rückflug nach Astana drei Stunden länger dauern, was pro Woche 600.000 Liter zusätzliches Kerosin koste; durch den längeren Einsatz von Crews und Flugzeugen entstünden weitere Kosten. Sogar die Streichung von Flügen wäre nicht auszuschließen. Das würde dann die Interessen der Exportnation Deutschland betreffen, sagte Spohr. Zunächst müssten die bilateralen Vereinbarungen eingehalten werden. „Da haben sich die Russen ja jetzt bewegt. Jetzt kann man über vieles reden“, sagte Spohr.
Nach einer Woche heftigen Streits zwischen Moskau und Berlin dürfen Lufthansa-Frachtmaschinen wieder über russisches Territorium fliegen. Die Überflugrechte für Lufthansa Cargo seien bis zum 15. November verlängert worden, hatte das russische Verkehrsministerium am Freitag erklärt. Allerdings ist der Konflikt noch nicht grundsätzlich geklärt.
Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber mahnte derweil die russische Regierung zu Mäßigung. Auch nach der vorläufigen Verlängerung der Überflugrechte gelte: „Erpressen lassen wir uns von den Russen aber nicht“, zitiert die „Bild“-Zeitung Huber. Die russische Seite dürfe ihre Glaubwürdigkeit als verlässlicher Geschäftspartner nicht aufs Spiel setzen. „Wir zahlen schon genug für Gas und Öl“, sagte Huber.
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Im Streit mit Moskau um Überflugrechte für Lufthansa-Frachtmaschinen droht die Unionsfraktion mit einer Blockade des russischen Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO). Der Bundestag dürfe den WTO-Beitritt Russlands nicht ratifizieren, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. „Wer handels- und wirtschaftspolitisch zu solchen Instrumenten greift, der ist weder kurz- noch mittelfristig geeignet für einen WTO-Beitritt.“
Zuletzt war auf höchster politischer Ebene zwischen Deutschland und Russland um eine Lösung gerungen worden. Der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Ulrich Wilhelm, sagte in Berlin, er appelliere an die russischen Behörden, deutschen Frachtfliegern schnellstmöglich den Überflug wieder zu genehmigen.
Krichbaum forderte die Regierung auf, den Streit mit Russland auf die EU-Ebene zu heben, sollte eine bilaterale Einigung nicht möglich sein. Beim Embargo der Fleischimporte aus Polen versuche Russland bereits, die Europäische Union (EU) auseinanderzudividieren. „Das ist das gleiche Strickmuster“, sagte Krichbaum zum Streit um die Überflugrechte. Russland will erreichen, dass Lufthansa- Frachtmaschinen bestimmte Landeplätze in Sibirien anfliegen, um Start- und Landegebühren einzunehmen. Für Krichbaum ist das eine neue „Form von Wegelagerei“.
Scharf kritisierte der CDU-Politiker auch die Intervention des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) zur Aufhebung des deutschen Landeverbots für russische Frachtmaschinen auf dem Flughafen Hahn. Mit dieser Maßnahme sollte Druck auf Moskau ausgeübt werden. „Da droht der Absturz in die Provinzialität“, sagte Krichbaum zum Alleingang Becks.
