Unterdessen gibt es in der CDU Verstimmung wegen der Haltung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Flugstreit zwischen Deutschland und Russland.
Auf Kritik stößt bei dem Koalitionspartner, dass Steinmeier die Zuständigkeit für die Angelegenheit nicht bei sich, sondern dem Bundesverkehrsministerium sieht. „Wenn es schwierig wird, dann taucht Außenminister Steinmeier ab“, kritisierte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).
Zugleich warf der CDU-Politiker dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck eigenmächtiges Handeln vor. Denn von der deutschen Gegenmaßnahme am Mittwoch, auch russischen Flugfrachtverkehr durch deutschen Luftraum zu verbieten, war der rheinland-pfälzische Flughafen Hahn nach Gesprächen Becks mit dem Bundesverkehrsminister ausgenommen.
„Bei einer so komplizierten und weit reichenden Materie ist es unakzeptabel, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident wegen landespolitischer Interessen eigene Außenpolitik betreibt“, sagte Schockenhoff. Das sei ein EU-Thema, das weder Beck noch der Bundesverkehrsminister regeln könnten.
