Marcus Grosch: Bissiger Streiter für das Patentrecht

MannheimSony gegen LG, IPCom gegen HTC, Apple gegen Samsung – kaum ein Tag vergeht, an dem die Presse nicht über einen neuen Patentstreit berichtet. Es geht um Verletzungs-, Nichtigkeits- und Einspruchsverfahren vor Gerichten rund um den Globus. Sieg und Niederlage der einzelnen Kontrahenten bringen selbst Experten schnell durcheinander. Extrem kompliziert sind die juristischen Scharmützel, in denen oft um technische Details gestritten wird.

Ein Verfahren aber bleibt der deutschen Öffentlichkeit wohl noch lange im Gedächtnis: Der Sieg von Motorola gegen Apple Ende 2011 vor dem Landgericht Mannheim. Die Patentrichter verboten Apple den weiteren Vertrieb seiner iPads und iPhones – eine Katastrophe mitten im Weihnachtsgeschäft. Dieses konnte Apple in Deutschland wohl nur weiter betreiben, weil Motorola die 100 Millionen Euro Sicherheitsleistung nicht an die Gerichtskasse zahlte, so dass das Urteil nicht vollstreckt wurde. Falls es keinen außergerichtlichen Vergleich gibt, werden sich die Streithähne aber in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe wiedersehen.

Wie immer das Verfahren ausgeht, schon jetzt steht fest: Das Image von Apple ist angekratzt. Denn immerhin hat dem sonst so innovativen Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino ein angesehenes deutsches Gericht amtlich bescheinigt, ein wichtiges, fremdes Patent zur GPRS-Datenübertragung verwendet zu haben, ohne dafür vorher um eine Lizenz nachgefragt und entsprechende Gebühren gezahlt zu haben. Mit anderen Worten: Die Mannheimer Patentrichter überführten Apple des Know-how-Diebstahls. Das ist insofern bemerkenswert, als sich der Mediengigant selbst gern als Opfer meist fernöstlicher Plagiatoren sieht.

Bei Wirtschaftsprozessen dieses Ausmaßes nutzen die beteiligten Anwälte normalerweise die Gelegenheit zur kostenlosen Eigenwerbung. Diesmal blieb die PR-Maschinerie stumm. Bekannt wurde nur, dass Motorola von der renommierten internationalen Kanzlei Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan vertreten wird. Die rund 600 Anwälte zählende Sozietät gilt mit 3,7 Millionen Dollar Gewinn pro Kopf und Jahr nach Wachtell Lipton Rosen & Katz als zweitprofitabelste Wirtschaftskanzlei der USA.

Dependancen unterhält Quinn Emanuel Partner in fast allen großen Wirtschaftszentren: Los Angeles, New York, Tokio, London, Moskau. Und in Mannheim. Dass man entgegen sonstiger Übung in Deutschland nicht München, Frankfurt oder Berlin ansteuert, hat nur einen Grund: Marcus Grosch.