DüsseldorfEineinhalb Jahre nach der Großrazzia des Zolls in drei Logistikzentren der SB-Warenhauskette Kaufland haben sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Einzelhandelskonzern auf die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlungen in Millionenhöhe geeinigt. Wie das Handelsblatt berichtet, hat sich Kaufland laut Staatsanwaltschaft verpflichtet, fünf Millionen Euro an die Staatskasse zu überweisen, eine Million Euro wird demnach als Ordnungsgeld beim Hauptzollamt fällig.

Diese Summe hat sich Kaufland Schätzungen der Staatsanwaltschaft zufolge durch illegale Werkverträge im Vergleich zu den höheren Tariflöhnen unzulässig gespart. Weitere drei Millionen Euro hat Kaufland bereits an Beiträgen an die Sozialversicherung zurücküberwiesen.

Gegenstand der Ermittlungen war der Verdacht auf illegale Schein-Werkverträge in Logistikhallen der SB-Warenhauskette. Im Januar 2011 hatten über 450 Zollbeamte Logistikzentren, Büros und Privatwohnungen von Verantwortlichen der Handelskette sowie des Unternehmens Netto Marken-Discount durchsucht. „Dank der Vernehmungen von Lagerarbeitern und Verantwortlichen durch den Zoll konnten wir den Einsatz von Scheinwerkverträgen in einem Logistikzentrum weitestgehend nachweisen“, sagt Claudia Krauth, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart, dem Handelsblatt. Auf den Deal habe man sich geeinigt, da den verantwortlichen Managern ein Vorsatz nur schwer nachzuweisen sei, allenfalls eine geringe Schuld sei belegbar.

Kaufland betont, die Ermittlungen hätten keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben. „Für die Vergangenheit ergaben sich dennoch Zweifelsfragen, ob gegen die Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes verstoßen wurde“, schreibt das Unternehmen in einer Stellungnahme. Da einerseits die Schuld der Verantwortlichen gering war und andererseits die Aufklärung einen unverhältnismäßig großen Aufwand mit sich gebracht hätte, sei das Ermittlungsverfahren eingestellt worden. „Kaufland leistet eine die möglichen Ausfälle abdeckende Zahlung an die Deutsche Rentenversicherung sowie eine Zahlung zur Abgeltung eines möglichen wirtschaftlichen Vorteils an die Staatskasse“, heißt es aus dem Unternehmen.

Während die Ermittlungen gegen Kaufland abgeschlossen sind, läuft das Verfahren gegen die Supermarktkette Netto noch. So muss sich nach einem Personalwechsel in Bamberg ein neuer Staatsanwalt zunächst in das Thema einarbeiten.