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Neuer Hauptstadtflughafen: Bund um Finanzlage des Berliner Großflughafens besorgt

Das Verkehrsministerium sieht den Berliner Flughafenbetreiber in einer „ernsten Krise“. Spekulationen über eine baldige Insolvenz der Betreibergesellschaft weißt das Ministerium aber zurück.

Matthias Platzeck (Mitte r.) und Klaus Wowereit (Mitte l.) bei der Begehung am neuen Hauptstadtflughafen am Freitag. Quelle: dpa
Matthias Platzeck (Mitte r.) und Klaus Wowereit (Mitte l.) bei der Begehung am neuen Hauptstadtflughafen am Freitag. Quelle: dpa

Berlin/SchönefeldDas Bundesverkehrsministerium hat Spekulationen über eine drohende Insolvenz der Berliner Flughafengesellschaft zurückgewiesen. Das Magazin „Focus“ hatte berichtet, das Ministerium von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sehe die erhebliche Gefahr, dass es wegen mangelnder Liquidität bereits im Januar zum Insolvenzverfahren beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens kommen könnte. „Es gibt keine Befürchtung, dass die Flughafengesellschaft pleite gehen könnte“, sagte die Sprecherin am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. Sie bestätigte jedoch, dass ihre Behörde den Haushaltsausschuss gebeten habe, gesperrte Gelder des Nachtragshaushaltes 2012 in Tranchen freizugeben. Der Bund ist mit 26 Prozent beteiligt.

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Derweil kommt der Hauptstadtflughafen dem Magazin zufolge den Bund immer teurer zu stehen: 28 Millionen Euro zusätzlich müsse der Steuerzahler wohl wegen der zuletzt auf Oktober 2013 verschobenen Eröffnung für Sicherheit und Kontrolltechnik berappen. Das gehe aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an den FDP-Bundestagsabgeordneten Florian Toncar hervor. Dieser forderte den Bund auf, sich das Geld wiederzuholen. "Es kann nicht sein, dass das der Steuerzahler übernimmt", sagte Toncar dem Magazin.

Flughafen Berlin Deutsche Bahn erwartet keinen Schadensersatz

Eine Schadenersatz-Forderung sei nur „eingeschränkt rechtlich begründbar“.

Bereits am Freitag hatte der Aufsichstrat der Flughafengesellschaft beschlossen, das Baubudget für den künftigen Berliner Hauptstadtflughafen um 250 Millionen Euro zu erhöhen. Die Mehrkosten sollen aber die bekannten 1,2 Milliarden Euro nicht überschreiten, wie die Flughafengesellschaft mitteilte.

Dies könne durch interne Umschichtungen erreicht werden. Damit bleibt es vorerst bei Gesamtkosten des Flughafenprojekts von 4,3 Milliarden Euro. Am Eröffnungstermin 27. Oktober 2013 wurde nicht gerüttelt. Keiner aus dem Aufsichtsrat mit dem Vorsitzenden und Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) wollte sich vor den wartenden Medienvertretern äußern.

Der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel war auch mal Aufsichtsratschef der Flughafen Holding (damals BBI). Quelle: dpa
Der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel war auch mal Aufsichtsratschef der Flughafen Holding (damals BBI). Quelle: dpa

Technik-Geschäftsführer Horst Amann stellte laut Flughafen-Mitteilung fest, es gebe keinen Verzug bei den Bauarbeiten. Bei einem Rundgang mit den Aufsichtsräten durch das Hauptgebäude habe er gesagt: „Ich hätte mir gewünscht, dass wir schon mehr Bauarbeiten sehen, aber wir sind im Plan.“ Derzeit arbeiteten rund 300 Menschen auf der Baustelle, vor allem an den Problemstellen Kabeltrassen und Brandschutzanlage.

Ohne einwandfreie Verkabelung kann die komplexe Brandschutzanlage mit elektronischer Steuerung nicht funktionieren. Bei den letzten Versuchen im Frühsommer, den Eröffnungstermin 3. Juni noch zu retten, war mit den Kabeln einiges in Unordnung geraten. Vor allem wegen der Mängel beim Brandschutz kann der Airport noch nicht seinen Betrieb aufnehmen. Ursprünglich sollte er am 30. Oktober 2011 eröffnet werden. Seitdem hatte es immer wieder Verzögerungen gegeben.

  • 07.12.2012, 17:04 UhrUlrich62

    "Demnach sollen in der Sitzung am 1. Februar 2013 unter anderen Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und der einstige Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafen Holding (damals BBI), Hans-Olaf Henkel, gehört werden."

    Ach so ist das, Herr Henkel, da staune ich aber:-))

  • 07.12.2012, 18:28 Uhrberndengesser

    Berlin hat sich angeblich als Austragungsort für die Fußball-EM 2020 beworben. Das wird vergeblich sein. Eine der Voraussetzungen wird ein funktionsfähiger Flugplatz sein - den wird Berlin bis 2020 keinesfalls vorweisen können!

  • 07.12.2012, 19:43 Uhrdago138161

    Und niemand ist verantwortlich ! Was für eine Schande für den Vorstand und Aufsichtsrat ! Aber den Herrn OB hat ja noch nie was bedrückt ! Immer flott und für nichts verantwortlich!

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