WiesbadenDer Kampf der Deutschen Börse und New Yorker Nyse für ihre geplante Mega-Fusion wird immer aussichtsloser. Nach der EU-Kommission signalisierte am Montag auch das hessische Wirtschaftsministerium, den Zusammenschluss zum weltgrößten Börsenbetreiber verbieten wollen. Er habe Börsen-Chef Reto Francioni und Nyse-Boss Duncan Niederauer bei einem Gespräch am 14. November deutlich gemacht, dass er börsenrechtliche Bedenken gegen die Fusion habe, sagte der zuständige Minister Dieter Posch (FDP), dem die Börsenaufsicht unterstellt ist.
„Bisher haben wir keine Vorschläge bekommen, mit denen unseren Bedenken Rechnung getragen wurde. Was angeboten wurde, reicht nicht aus.“ Posch bekräftigte, erst nach dem Votum der EU-Kommission über die neun Milliarden Dollar schwere Fusion entscheiden zu wollen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, der am 1. Februar sein Urteil verkünden will, hat ebenfalls angedeutet, den Zusammenschluss untersagen zu wollen. Auch 25 von 27 Kommissaren haben sich EU-Kreisen zufolge hinter Almunia gestellt und wollen für eine Blockade stimmen.
Das hessische Wirtschaftsministerium prüft nicht die wettbewerbsrechtlichen Folgen der Fusion, sondern die Auswirkungen auf den Börsenplatz Frankfurt. Laut dem Börsengesetz muss das Ministerium sicherstellen, dass eine angemessene Fortentwicklung des Börsenplatzes Frankfurt sichergestellt ist. Kritiker fürchten, dass Hessen darauf keinen Einfluss mehr hat, wenn die Frankfurter Börse von einer Holding-Gesellschaft in Amsterdam kontrolliert wird und ihre Gewinne dorthin abführen muss.
