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Schienenkartell: Bahn zerrt Thyssen-Krupp vor den Kadi

Jetzt ist es amtlich: Die Deutsche Bahn klagt gegen ThyssenKrupp und andere Schienenherteller wegen illegaler Preisabsprachen. Das bundeseigene Unternehmen fordert millionenschweren Schadensersatz

Für zu teuer bezahlte Schienen und Weichen will die Deutsche Bahn offenbar Schadenersatz. Quelle: dpa
Für zu teuer bezahlte Schienen und Weichen will die Deutsche Bahn offenbar Schadenersatz. Quelle: dpa

Berlin/EssenDie Deutsche Bahn geht juristisch gegen ein Schienenkartell um den Stahlkonzern ThyssenKrupp vor. Beim Landgericht Frankfurt am Main sei gegen mehrere Unternehmen Schadenersatzklage wegen illegaler Preisabsprachen beim Verkauf von Schienen eingereicht worden, teilte der bundeseigene Konzern am Donnerstag in Berlin mit. Über eine mögliche Klage war in den vergangenen Wochen mehrfach spekuliert worden. Die Bahn sehe „sehr gute“ Erfolgschancen für eine Klage.

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Die Schattenseiten von Thyssen-Krupp

  • Umgang mit Geschäftspartnern

    Thyssen-Krupp soll den Wettbewerber Salzgitter bei einer Gemeinschaftsfirma betrogen haben. Im Zentrum der Vorwürfe steht GfT Bautechnik, an der Salzgitter bis vor einem Jahr beteiligt war und die exklusiv die Spundwände der Niedersachsen vertrieben hatte. Bei einer Prüfung im Sommer 2011 sei Salzgitter aufgefallen, dass der Ruhrkonzern zu wenig Geld an die Niedersachsen für die Lieferung dieser Stahlprodukte überwiesen habe.

  • Umgang mit Geschäftspartnern (2)

    Thyssen-Krupp muss sich wegen illegaler Preisabsprachen im Schienengeschäft auf eine Klage der Deutschen Bahn gefasst machen, allerdings wird auch weiter über eine außergerichtliche Einigung verhandelt. Thyssen-Krupp war Teil eines Karrtells, zu dem auch die österreichische Voestalpine und das Bahntechnikunternehmen Vossloh gehörten. Die Firmen sollen von 2001 bis 2008 und teilweise bis 2011 Preise – unter anderem zum Schaden der Bahn – abgesprochen haben.

  • Umgang mit Gewerkschaftern

    Der Industriekonzern Thyssen-Krupp hat Gewerkschafter zu kostspieligen Reisen in der ersten Klasse eingeladen. Mehrfach flogen Vertreter des Arbeitnehmerflügels im Aufsichtsrat nach Asien und Amerika, aber auch zu exotischen Zielen. Die Reisen hatten zum Teil touristischen Charakter

  • Querelen im Vorstand

    ThyssenKrupp-Vorstand Jürgen Claassen ließ im Zuge von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Essen im Zusammenhang mit Luxusreisen Anfang Dezember 2012 sein Amt ruhen. Er wolle durch den Schritt „angesichts der derzeitigen öffentlichen Berichterstattung Schaden vom Unternehmen fernhalten“. Claassen war wegen luxuriöser Reisen in die USA unter Druck geraten, die er von seinem Arbeitgeber finanzieren ließ, obwohl sie nicht vornehmlich dienstlich veranlasst schienen.

    Wenige Tage später griff Aufsichtsratschef Gerhard Cromme durch und setzte nicht nur Claassen vor die Tür. Auch zwei weitere Vorstände mussten gehen – insgesamt die Hälfte der Mitglieder des Top-Führungsgremiums.

  • Korruptionsvorwürfe

    Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt gegen 14 Beschuldigte wegen des Verdachts auf Untreue. Im Zusammenhang mit einem Bauprojekt in Kasachstan soll es Schmiergeldzahlungen an eine Briefkasten-Firma im US-Bundesstaat Georgia gegeben haben. Die Ermittlungen gingen auf interne Ermittlungen von Thyssen-Krupp zurück.

  • Das Werk in Brasilien (1)

    Als Thyssen-Krupp 2005 seine Pläne für die Expansion auf den Stahlmarkt in Südamerika und den USA präsentierte, klang alles sehr einfach. Mit günstig in Brasilien produziertem Qualitätsstahl wollte der Ruhrkonzern den US-Hüttenbetreibern Marktanteile abjagen. Dass deutsche und asiatische Autokonzerne zeitgleich im Süden der USA Produktionsstätten errichteten, machte die Strategie plausibel.

    Problematisch war allerdings die Umsetzung. Die Stahlhütte vor den Toren der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro kostete nicht 1,3 Milliarden Euro, wie zunächst angekündigt. Die Investitionen summierten sich letztendlich auf mehr als fünf Milliarden Euro. Das Werk wurde weitaus teurer. Wegen Fehlplanungen muss die Kokerei umfangreich nachgebessert werden, auch bei anderen Teilen des Hüttenwerks gibt es Probleme.

  • Das Werk in Brasilien (2)

    Im Werk der lokalen Thyssen-Krupp-Tochter CSA wurde mehrfach Graphitstaub in die Luft gewirbelt. Der sogenannte „Silberregen“ setzte sich in etwa zwei Kilometern Entfernung vom Stahlwerk im Nachbarort Santa Cruz auf Straßen und Häusern ab. Die Anwohner klagten über Atembeschwerden und Hautausschläge. Seit der Eröffnung des Werks im Jahr 2010 hat Thyssen-Krupp-CSA wegen der Pannen mehrfach Strafen zahlen müssen: umgerechnet 700.000 Euro beim ersten, 1,1 Millionen Euro beim zweiten Mal und zuletzt vier Millionen Euro.

  • Das Werk in den USA

    Auch beim Bau eines Stahlwerks im US-Bundesstaat Alabama hatte sich der Stahlkonzern verkalkuliert. Wegen Planungsfehlern und veränderten Rahmenbedingungen entwickelte sich auch diese Projekt zu einem Milliardengrab. Gemeinsam belasten die beiden Hütten die Bilanz mit mehreren Milliarden Euro. Insgesamt hat Thyssen-Krupp zwölf Milliarden Euro für die Werke ausgegeben.

Gespräche der Bahn, mit den Schienenherstellern zu einer gütlichen Einigung über den entstandenen Schaden zu kommen, seien gescheitert. „Einige haben sogar die Gespräche mit uns abgebrochen. Und das, obwohl zweifelsfrei feststeht, dass sie die Bahn geschädigt haben“, erklärte Vorstandsmitglied Gerd Becht.

In einer ersten Stellungnahme betonte ThyssenKrupp, das Unternehmen werden die konstruktiven Verhandlungen im Januar 2013 fortsetzen. Seit Monaten werde mit der Bahn über einen Schadensausgleich gesprochen, und ThyssenKrupp habe auch keinen Anlass für die Klageerhebung gegeben. Eine Forderungssumme habe die Bahn bislang nicht genannt.

Schienenkartell Bahn und Thyssen wussten von Absprachen

Die Bahn wusste offenbar schon länger von einem Schienenkartell als bislang bekannt.

Mitte Juni 2012 hatte das Bundeskartellamt gegen die Schienenhersteller - neben ThyssenKrupp unter anderem gegen die tschechische Moravia Steel, Vossloh und Voest Alpine - Bußgelder in Höhe von 124 Millionen Euro verhängt. In den Jahren 2001 bis 2011 hatten die Unternehmen illegal Quoten und Preise für Schienenlieferungen an die Deutsche Bahn abgesprochen.

Dabei soll Medienberichten zufolge das Kartell der Deutschen Bahn zwischen 2003 und 2008 rund 400 Millionen Euro zu viel berechnet haben. Voest Alpine brachte den Fall als Kronzeuge ins Rollen und kam deshalb beim Kartellamt mit einer glimpflichen Strafe davon. Der Löwenanteil des Bußgeldes entfiel auf ThyssenKrupp mit gut 100 Millionen Euro. Die Unternehmen legten keinen Einspruch ein, kooperierten mit der Wettbewerbsbehörde und akzeptierten das Bußgeld.

Schadensersatz Deutsche Bahn will Schienenkartell verklagen

Die Deutsche Bahn will mehr als eine Dreiviertelmilliarde Euro fordern.

Da die Schieneninfrastruktur überwiegend durch Mittel des Bundes finanziert wird, vertrete die Deutsche Bahn bei dieser Klage vor allem die Interessen der Steuerzahler. Ein großer Teil des zu erwartenden Schadensersatzes werde in die öffentlichen Haushalte zurückfließen, hieß es in der Stellungnahme der Bahn. Keine Angaben machte das Unternehmen indes zu Medienberichten, dass die Bahn angeblich auf dem Klagewege 750 Millionen Euro eintreiben wolle.

 

  • 20.12.2012, 07:44 Uhrkfvk

    Da hat die Bahn doch ungewollt Rücklagen für Stuttgart21 gebildet ... Hut ab vor so viel Weitsicht bei ihren Geschäftspartnern.

  • 20.12.2012, 05:05 UhrAn_Interested_Reader

    Were cartel members also actively conspiring in other countries besides Germany? Perhaps the constellation of a cartel there would be different with different members. Crooks of large scale who operate internationally might not see borders or different customers as particularly difficult barriers to wider cartel actions.

  • 20.12.2012, 01:15 UhrDrCoaleonesErbengemeinschaft

    Die Probleme der Korruption werden sich früher oder später ganz von selbst erledigen. Wir wissen, daß korrupte Menschen manipulieren, soviel zu dem Verfahren, wer auch immer gegen die andere Partei klagt. Man könnte auch schlichtweg davon ausgehen, Die Sieger haben immer die besseren Karten, wie im Wilden Westen. Gezinkte Ausgabe.

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