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Sixt: Rechnung über 718.000 Euro Rundfunkgebühr

Autovermieter Erich Sixt ist einer der prominentesten Kritiker des Beitragssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Für seine Mietwagenflotte soll er tief in die Tasche greifen – und antwortet auf seine Art.

Unternehmer Erich Sixt: Im Streit um den Rundfunkbeitrag will der Autovermieter bis zum Verfassungsgericht ziehen. Quelle: dapd
Unternehmer Erich Sixt: Im Streit um den Rundfunkbeitrag will der Autovermieter bis zum Verfassungsgericht ziehen. Quelle: dapd

MünchenDer Autovermieter Sixt will gegen den Rundfunkbeitrag gerichtlich vorgehen. „Wir sind entschlossen, gegen die missratene Gebührenreform bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen“, sagte Firmenchef Erich Sixt am Montag. Zunächst will er vor das Münchener Verwaltungsgericht ziehen. Für das erste Quartal stellte ihm der Beitragsservice des Bayerischen Rundfunks für seine 40.000 Mietautos und die Betriebsstätten eine Rechnung über rund 718.000 Euro aus – inklusive Säumniszuschlag von gut 7000 Euro. Pro Auto werden monatlich knapp sechs Euro Beitrag fällig.

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Der Bayerische Rundfunk hat mit Unverständnis auf die Klage-Ankündigung reagiert. „Die angenommene Mehrbelastung durch den Rundfunkbeitrag können wir nicht nachvollziehen, im Gegenteil, 2013 musste Sixt weniger zahlen als zuvor“, sagte eine Sprecherin. So habe der Konzern im ersten Quartal rund 70.000 Euro weniger zahlen müssen als Anfang 2012. „Auch in allen weiteren Quartalen des Jahres 2012 lag die Höhe der Rundfunkgebühren über der Höhe der Rundfunkbeiträge im ersten Quartal 2013.“

Rundfunkbeitrag - Was sich geändert hat

  • Die Neuregelung ab 1. Januar 2013

    Zum Jahreswechsel wurde die bisherige Gerätegebühr abgeschafft. Sie wurde durch eine neue Haushaltsabgabe ersetzt. Unabhängig davon, ob der Bürger die Angebote von ARD und ZDF im Fernsehen, Radio oder Internet nutzt, muss er nun die volle Rundfunkgebühr zahlen.

  • Wer wie viel zahlen muss

    Kassiert werden pro Haushalt 17,98 Euro pro Monat. Wer Unterstützung wie Arbeitslosengeld erhält, studiert oder in der Ausbildung ist, muss keine Gebühr zahlen, wenn er sich befreien lässt. Menschen mit Behinderung zahlen monatlich 5,99 Euro statt der vollen Gebühr.

  • Was passiert, wenn man nicht bezahlt

    „Schwarzseher“ werden es künftig schwer haben, da ihnen nicht der Besitz von Radio oder Fernseher nachgewiesen werden muss. Stattdessen wird jeder Haushalt zur Kasse gebeten. Wer nicht bezahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld rechnen.

  • Was sich für Unternehmen ändert

    Die Gebühren werden nach einem neuen Schlüssel berechnet, der pro Betriebsstätte und der Zahl der dort beschäftigten Mitarbeiter erhoben wird. Bislang fielen Gebühren lediglich für jeden PC im Unternehmen und jedes tatsächlich vorhandene Fernsehgerät an.

  • Wie die Wirtschaft leidet

    Besonders betroffen sind von der Neuregelung Firmen mit vielen Filialen. Sie müssen deutlich mehr zahlen. Die Autowerkstatt-Kette ATU gehört dazu, ebenso auch Rossmann, Sixt oder die DB Netz AG.

  • Fallstrick für Kleinunternehmen

    Die Antragsformulare des Beitragsservices sind nur vermeintlich eindeutig. Denn nur wer die Details der neuen Regeln kennt, kann wissen, dass er nicht alle Firmenautos eintragen muss. Nur die „beitragspflichtigen“ müssen eingetragen werden. Das heißt: Zahl der Autos minus Zahl der Betriebsstätten.

Sixt summiert die Gesamtbelastung durch die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf drei Millionen Euro im laufenden Jahr. Das Unternehmen müsse einen sechsstelligen Betrag mehr aufbringen als vor der Reform der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Sixt stört sich seit langem an dem geänderten Gebührenwesen. Die Mieter der Autos würden ohnehin bereits privat ihre Beiträge zahlen, argumentiert er. „Es wird deshalb höchste Zeit, diesen Gebührenwahnsinn rechtlich überprüfen zu lassen“, wetterte der Manager.

Notfalls will er bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen: Zuerst wird der Konzern Widerspruch - in diesem Fall beim Bayerischen Rundfunk - gegen den Beitragsbescheid einlegen. Auf diesen Widerspruch hin wird dort ein Widerspruchsbescheid erlassen. Gegen den kann Sixt dann vor dem Verwaltungsgericht klagen. Zahlen muss Sixt aber zunächst in jedem Fall – Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung. Theoretisch kommen als nächste Instanzen der Verwaltungsgerichtshof und am Ende des normalen Instanzenwegs das Bundesverwaltungsgericht. Nach Ausschöpfung der Rechtsmittel kann das Sixt zudem eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen.

  • 19.08.2013, 10:38 Uhrnetshadow

    "Die Mieter der Autos würden ohnehin bereits privat ihre Beiträge zahlen, argumentiert er. „Es wird deshalb höchste Zeit, diesen Gebührenwahnsinn rechtlich überprüfen zu lassen“, wetterte der Manager."

    Ich drücke die Daumen.

  • 19.08.2013, 10:42 UhrSachsensumpf

    Viel Glück Erich Sixt! Vielleicht findet er ja ein unbestechliches Gericht.

  • 19.08.2013, 10:47 UhrGeronimo

    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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