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Statt Wowereit: FDP fordert neuen Chefaufseher für Hauptstadtflughafen

FDP-Generalsekretär Patrick Döring macht den Rücktritt von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit als Chefaufseher des neuen Großflughafens zur Bedingung für weitere Hilfen. Bislang ist das Projekt ein einziges Desaster.

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit scheitert am Flughafenbau. Quelle: Reuters
Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit scheitert am Flughafenbau. Quelle: Reuters

BerlinIn Berlin müssten Veränderungen vorgenommen werden, sagte Döring der "Bild am Sonntag". "Das fängt bei den Köpfen an: Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit und (Brandenburgs) Ministerpräsident (Matthias) Platzeck müssen ihre Positionen als Vorsitzender und Stellvertreter im Aufsichtsrat räumen." Der FDP-Politiker signalisierte aber eine grundsätzliche Bereitschaft zu weiteren Hilfen: "In Berlin wird der Bund nicht umhin kommen, bei den Aufräumarbeiten zu helfen. Einen Pleiteflughafen in der Hauptstadt können wir uns nicht leisten.

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Die Eigentümer des Großflughafen sind der Bund, Berlin und Brandenburg. Über die mehrmals verschobene Eröffnung soll innerhalb von vier Wochen Klarheit herrschen.

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Klaus Wowereit (SPD) hatte zuvor Vorwürfe zurückgewiesen, beim Hauptstadtflughafen auf unrealistische Eröffnungstermine gedrängt zu haben. „Es gab nie einen politisch gesetzten Termin“, sagte Wowereit am Donnerstagabend. Es sei immer nach dem technisch Möglichen gegangen.

Der Aufsichtsrat des staatlichen Flughafenbetreibers hatte am Donnerstag noch nicht entschieden, ob der Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg wie geplant am 17. März 2013 eröffnet kann. „Wir haben ein hohes Interesse daran, einen verlässlichen Termin zu haben“, begründete der Aufsichtsratsvorsitzende Wowereit.

Spätestens zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September soll die Öffentlichkeit erfahren, wann in Schönefeld die ersten Flugzeuge abheben sollen, kündigte der neue Technikchef Horst Amann an. Er soll ausreichend Zeit für eine Überprüfung bekommen. Vom Tisch sei der März-Termin nicht: „Es gibt keinen Anlass, den 17.3. zu eliminieren oder zu dementieren“, betonte Amann. Der Eröffnungstermin war bereits zwei Mal verschoben worden und führte so zu dem Flughafen-Debakel.

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Vom Termin für das Milliardenprojekt hängt auch seine weitere Finanzierung ab. Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg wollen den Flughafen mit einer Finanzspritze vor der Zahlungsunfähigkeit retten. „Es wird ein Mix sein aus Eigenkapital, aus Überbrückungskrediten und Gesellschafterdarlehen“, erklärte der Verkehrsstaatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Bomba.

Mit welcher Summe der Bund und die Länder das Prestigeprojekt unterstützen werden, sagten die Aufsichtsratsmitglieder nicht. Bisher wird damit gerechnet, dass Mehrkosten von bis zu 1,177 Milliarden Euro fällig werden - ein großer Posten mit fast 600 Millionen Euro war bisher der Lärmschutz, der jetzt aber günstiger ausfallen dürfte.

Zuletzt wurde auch Kritik daran laut, dass der Flughafen den Lärmschutz für die Anwohner zwar verbessern will, dabei hinter gerichtlichen Vorgaben zurück bleibt. „Der Schallschutz bleibt auf halber Strecke stehen“, kritisierte der Brandenburger Grünen-Fraktionschef Axel Vogel in einer Mitteilung. Der Aufsichtsrat sei weiterhin nicht bereit, ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg eins zu eins umzusetzen.



  • 19.08.2012, 15:32 UhrTransparenz1

    ...BEIDE!!!....und noch mehr, - die keinen Anstand haben freiwillig zurückzutreten...!

  • 19.08.2012, 09:09 UhrSprachloser

    Die Ausreden und Lügen dieser unfähigen Sesselfurzer sind unerträglich. Wie schon andere Kommentaroren geschreiben, haben, gehört der Aufsichtsrat für diese groben Verfehlungen in die Haftung genommen. Aber wenn man das Lachen in Fernsehreportagen sieht kann mam erkennen, dass es ihnen am A... vorbei geht. Es geht nur um Posten, ob die Stelleninhaber dafür überhaupt qualifiziert sind, ist total nebensächlich!

  • 18.08.2012, 20:45 UhrGast

    Das Geld soll sich der Bund von Meinhard von Gerkan wiederholen. Letztendlich hat seine Planungsgesellschaft gmp das Projekt vor die Wand gefahren. Die von gmp in 2012 dem Wowereit gezeigten PowerPoint Folien sollten doch bitte sämtlich anonymisiert veröffentlicht werden. Dann kann entschieden werden ob gmp getäuscht hat oder ob man Wowereit an der Goldelse teeren und federn sollte.

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