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Trennung Netz und Betrieb: Freie Fahrt für die Deutsche Bahn

exklusivBahn-Chef Rüdiger Grube kann aufatmen: Das Eisenbahn-Regulierungsgesetz ist gescheitert. Grube kann die Preise für die Trassen weiter in Eigenregie bestimmen und so die Konkurrenz auf Distanz halten.

Bahn-Chef Grube darf weiter frei die Entgelte für die Trassennutzung bestimmen. Quelle: dpa
Bahn-Chef Grube darf weiter frei die Entgelte für die Trassennutzung bestimmen. Quelle: dpa

BerlinBahn-Chef Rüdiger Grube hat einen Punktsieg errungen. Das Gesetz zur Regulierung der deutschen Eisenbahn ist nach mehr als drei Jahren Verhandlung gescheitert, erfuhr das Handelsblatt. Vorerst kann die Bahn weiter die Preise zur Nutzung von Trassen oder Strom weitgehend ohne Aufsicht in Eigenregie festlegen.

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Die SPD-geführten Bundesländer werden dem Gesetz am 26. Juni im Vermittlungsausschuss des Bundesrats nicht zustimmen. Wir sind „höchst unglücklich“ mit dem Gesetz, sagte Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele aus dem Kieler Wirtschaftsministerium dem Handelsblatt. „Besser keine Lösung als eine schlechte.“ Das Gesetz lasse zu viele Fragen offen.

EU-Kommissar Siim Kallas dürfte das Scheitern in seinem Kampf für eine Trennung von Netz und Betrieb bestärken. Gerade erst hat Kallas einen weiteren Anlauf gegen den integrierten Bahnkonzern angekündigt, den Grube so vehement verteidigt. Der Kommissar will erneut vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Im Kern lautet der Vorwurf, der Staatskonzern leite Subventionen des Bunds für den Ausbau der Schienenwege in andere Sparten. Der Personen- und Güterverkehr werde so quersubventioniert.

Deutsche Bahn Monopolkommission bemängelt fehlenden Wettbewerb

Ein Sondergutachten zeigt: Die Deutsche Bahn ist im Schienenverkehr praktisch Monopolist. Der Bahn-Konkurrenzverband applaudiert. Der Konzern selbst sieht sich hingegen als „Vorbild bei der Marktöffnung“.

Die Deutsche Bahn hingegen argumentiert, dass der integrierte Konzern mit Netz und Betrieb unter einem Holdingdach es ihr ermögliche, jährlich bis zu eine Milliarde Euro Eigenmittel in die Schienenwege zu stecken anstatt Steuermittel auszugeben.

Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, forderte die SPD auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. „Leider ist die SPD der Lobby treu ergeben und hat auf Blockade geschaltet. Vielleicht setzt sich nächste Woche doch noch die Vernunft durch, wir sind jedenfalls kompromissbereit“, sagte Döring Handelsblatt Online.

Eine Einigung wäre aus Dörings Sicht möglich, zumal die Länder, auch die SPD-geführten, ebenfalls für eine stärkere Regulierung seien, um den Anstieg der Trassenpreise zu bremsen. „Mehr Regulierung, das war ursprünglich die Forderung des Bundesrats“, sagte Döring. Bahn und Bahngewerkschaft dagegen wollten den Monopolbereich Netz möglichst wenig regulieren.

Auch Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, reagierte mit Kritik auf das bevorstehende Scheitern der Bahn-Regulierung: „Die SPD hat sich von den Lobbyisten der Bahn aufgleisen lassen.“ Zugleich warnte Luksic vor dem jetzt wachsenden Druck aus Brüssel. „Der nächste Verkehrsminister wird dringend etwas tun müssen.“

  • 21.06.2013, 08:20 UhrroteWIESE

    je länger grube sich durch sein stümpert und mit scheinerfolgen prahlt,die die unzuverlässigkeit der bahn verdecken sollen,wird der ruf nach trennung von netz und betrieb erfolgen.

    die umgeleiteten netzmilliarden aus dem subventionstopf der bundesregierung in das operative geschäft ,was jeder blinde sehen kann aber nicht der zuständige zufallspromovierte ramsauer,machen die bahn zu einer failed company,um mal in der sprache der grubeszu verharren.

    bei ner realistischen bewertung der anlagegüter und beteiligungsgesellschaften der bahn,müßte eigentlich ein sanierungsexperte in den vorstand ,der den laden auf das kerngeschaft deutschland personen- und gütertransport eindampft.

    den andern mist sollte er schnellstens,da nicht rentierend und beherrschbar abstoßen.

  • 21.06.2013, 08:46 UhreMVau

    Sehr richtig!

    Die Arbeitspraxis der Bahn stößt mir ohnehin schon ziemlich bitter auf - da werden Preise immer teurer, die Verspätungen oder Ausfälle werden jedoch nicht weniger. Wofür bezahlt man da eigentlich?

    Obendrein bekommt die Bahn Geld vom Bund, vielleicht sogar noch von der EU, auf jeden Fall aber von den Ländern und Kommunen - allein dafür, dass Züge in den Bahnhöfen anhalten. Diese letzteren Gelder sollen in der Folge in die Instandhaltung von Netz und Bahnhöfen fließen, was aber ebenfalls nicht geschieht.

    Das ganze Geld fließt also auf irgendwelche Konten und nicht zuletzt in die Taschen der Anleger, während der täglich Bahnfahrende immer weiter unter dem abgekarteten Spiel leidet.

    Erbärmlich!

  • 21.06.2013, 08:54 UhrHansimLoch

    Bringt eh nix! Die Bahn muss aufgesplittert werden und diese Länder dudelei ist auch kaum zu ertragen. DB Nord und DB Süd müssen geschaffen werden und diese wechseln sich dann im Fernverkehr ab bzw. sie konkurrieren.

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