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Trennung Netz und Betrieb: Freie Fahrt für die Deutsche Bahn

exklusivBahn-Chef Rüdiger Grube kann aufatmen: Das Eisenbahn-Regulierungsgesetz ist gescheitert. Grube kann die Preise für die Trassen weiter in Eigenregie bestimmen und so die Konkurrenz auf Distanz halten.

Bahn-Chef Grube darf weiter frei die Entgelte für die Trassennutzung bestimmen. Quelle: dpa
Bahn-Chef Grube darf weiter frei die Entgelte für die Trassennutzung bestimmen. Quelle: dpa

BerlinBahn-Chef Rüdiger Grube hat einen Punktsieg errungen. Das Gesetz zur Regulierung der deutschen Eisenbahn ist nach mehr als drei Jahren Verhandlung gescheitert, erfuhr das Handelsblatt. Vorerst kann die Bahn weiter die Preise zur Nutzung von Trassen oder Strom weitgehend ohne Aufsicht in Eigenregie festlegen.

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Die SPD-geführten Bundesländer werden dem Gesetz am 26. Juni im Vermittlungsausschuss des Bundesrats nicht zustimmen. Wir sind „höchst unglücklich“ mit dem Gesetz, sagte Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele aus dem Kieler Wirtschaftsministerium dem Handelsblatt. „Besser keine Lösung als eine schlechte.“ Das Gesetz lasse zu viele Fragen offen.

EU-Kommissar Siim Kallas dürfte das Scheitern in seinem Kampf für eine Trennung von Netz und Betrieb bestärken. Gerade erst hat Kallas einen weiteren Anlauf gegen den integrierten Bahnkonzern angekündigt, den Grube so vehement verteidigt. Der Kommissar will erneut vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Im Kern lautet der Vorwurf, der Staatskonzern leite Subventionen des Bunds für den Ausbau der Schienenwege in andere Sparten. Der Personen- und Güterverkehr werde so quersubventioniert.

Deutsche Bahn Monopolkommission bemängelt fehlenden Wettbewerb

Ein Sondergutachten zeigt: Die Deutsche Bahn ist im Schienenverkehr praktisch Monopolist. Der Bahn-Konkurrenzverband applaudiert. Der Konzern selbst sieht sich hingegen als „Vorbild bei der Marktöffnung“.

Die Deutsche Bahn hingegen argumentiert, dass der integrierte Konzern mit Netz und Betrieb unter einem Holdingdach es ihr ermögliche, jährlich bis zu eine Milliarde Euro Eigenmittel in die Schienenwege zu stecken anstatt Steuermittel auszugeben.

Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, forderte die SPD auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. „Leider ist die SPD der Lobby treu ergeben und hat auf Blockade geschaltet. Vielleicht setzt sich nächste Woche doch noch die Vernunft durch, wir sind jedenfalls kompromissbereit“, sagte Döring Handelsblatt Online.

Eine Einigung wäre aus Dörings Sicht möglich, zumal die Länder, auch die SPD-geführten, ebenfalls für eine stärkere Regulierung seien, um den Anstieg der Trassenpreise zu bremsen. „Mehr Regulierung, das war ursprünglich die Forderung des Bundesrats“, sagte Döring. Bahn und Bahngewerkschaft dagegen wollten den Monopolbereich Netz möglichst wenig regulieren.

Auch Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, reagierte mit Kritik auf das bevorstehende Scheitern der Bahn-Regulierung: „Die SPD hat sich von den Lobbyisten der Bahn aufgleisen lassen.“ Zugleich warnte Luksic vor dem jetzt wachsenden Druck aus Brüssel. „Der nächste Verkehrsminister wird dringend etwas tun müssen.“

  • 21.06.2013, 22:22 UhrLieber3103

    Der deutsche Schienenverkehr hätte eine Qualitätssteigerung verdient.

    Wenn der Fahrweg - abgekoppelt vom Betrieb der Fahrzeuge - von einem eigenen Bundesamt organisiert, gewartet und unterhalten wird (würde sich Drittfirmen bedienen mit All-In-One Verträgen (Planung-Finanzierung-Realisierung-Wartung) und nur noch die Überwachung des Zustandes übernehmen, hätten Konkurrenten der DB AG auch eine Chance Zugang zum Schienennetz zu bekommen (gleicher Preis, gleiche Wettbewerbschancen wie der DB Konzern).

    Die Politik muss endlich Verantwortung für die Schiene übernehmen - eine wichtige Infrastruktur für eine Industrienation wie Deutschland!

  • 21.06.2013, 09:02 UhrAPO-Man

    Eigentlich alles ganz logisch und einfach:
    Wie deutsche Autobahnen und Seeschifffahrtsstraßen sollte der Staat auch für ein funktionierendes Eisenbahnnetz zuständig sein. Und private Gesellschaften können sich dann führ die Übernahme von Güter- sowie Personen Nah- und Fernverkehr bewerben und müssen dann für die Nutzung der Gleise zahlen.
    Sowie an Flughäfen wären an den größeren Bahnhöfen mehrere Betreiber von Zuglinien vertreten: Auf kleineren Bahnhöfen gibt es dann nur Automaten, wie es auch heute schon von der Deutschen Bahn gehandhabt wird.
    Also, eigentlich alles ganz einfach. Und der Wettbewerb würde voraussichtlich auch zu geringeren Fahrpreisen führen. Hier lohnt ein Blick in den Bereich Telefonie. Deren Kosten sanken durch die Öffnung des Netzes für andere Anbieter.
    Aber Reformen brauchen im Land der Dichter und Denker, in dem die Kirchensteuer immer noch vom Staat eingezogen wird, halt ein bissel länger.
    Auch wenn eigentlich alles ganz logisch und einfach ist.
    Wenn man den will!
    (Das hier niedergeschriebene müsste nur in Gesetzesform gegossen un umgesetzt werden.)

  • 21.06.2013, 08:54 UhrHansimLoch

    Bringt eh nix! Die Bahn muss aufgesplittert werden und diese Länder dudelei ist auch kaum zu ertragen. DB Nord und DB Süd müssen geschaffen werden und diese wechseln sich dann im Fernverkehr ab bzw. sie konkurrieren.

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