Der erbitterte Streit zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und der Deutsche-Bahn-Tochter DB Regio über Qualität und Kosten des Nahverkehrs auf der Schiene geht in seine entscheidende Runde. Die Kontrahenten treffen sich heute erstmals vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Damit sind monatelange Verhandlungen der Kontrahenten um eine gütliche Einigung vorerst gescheitert.
DÜSSELDORF. In der Verhandlung geht es um die Frage, ob der 2004 geschlossene Vertrag zwischen den beiden Parteien noch gilt. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hatte darin die DB Regio beauftragt, weite Teile des Schienennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen zu bedienen. Im Sommer hatte der Verkehrverbund den Vertrag gekündigt. Begründung: Die Tochter der Deutschen Bahn habe dank ihrer damaligen Monopolstellung einen überhöhten Preis durchgesetzt.
In dem milliardenschweren Auftrag geht es um 35 Millionen Zugkilometer pro Jahr und ein jährliches Bestellvolumen von 300 Mio. Euro. Diese Summe muss der Verbund laut der Vereinbarung bis 2018 an DB Regio für den Betrieb von S-Bahnen, Regionalbahnen und Regionalexpress-Zügen bezahlen.
Der VRR hatte diesen Vertrag vor einigen Monaten nach langen Auseinandersetzungen gekündigt. Die Bahn hält diese Kündigung aber für unwirksam. Ein Urteil wird frühestens im nächsten Frühjahr erwartet. Denkbar sei aber auch, so ein Verfahrensbeteiligter, dass die Kammer des Verwaltungsgerichts das Verfahren wegen der grundsätzlichen Bedeutung für den liberalisierten Nahverkehrsmarkt an den Europäischen Gerichtshof weitergebe.
Streitauslöser ist der von VRR-Geschäftsführer Martin Husmann plakativ so beschriebene Vorwurf: Die Bahn bekomme "für 100 Prozent Leistung 120 Prozent Geld." Dahinter steht die Einschätzung, DB Regio habe sich bei der Auftragskalkulation vor vier Jahren gut bedient, da es seinerzeit im Wettbewerb um den Nahverkehr noch keine ernsthaften Konkurrenten für das große Vergabevolumen gegeben habe. Begründet wird die Vertragskündigung mit verschiedenen komplexen Tatbeständen des europäischen Beihilferechts.
Dem hat DB Regio-Vorstandschef Ulrich Homburg wiederholt scharf widersprochen. Der Konzern werde "kompromisslos" und "mit aller juristischer Härte" gegen seinen Großkunden vorgehen. Branchenbeobachter sagen, dass Homburg gar keine andere Wahl habe. Sollte ihm der juristische Nachweis misslingen, dass sich DB Regio bei der Kalkulation korrekt verhalten hat, drohe ihm Ärger von anderen Auftraggebern aus der gesamten Bundesrepublik. "Wir sehen doch alle ganz gespannt zu, was sich da anbahnt," sagte der Geschäftsführer eines anderen Verkehrsverbundes dem Handelsblatt. "Je nachdem, wie das ausgeht, schicken wir auch unsere Juristen los."
