Die bisher entdeckten 1 500 Tonnen Gammelfleisch sind nach Ansicht der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungswirtschaft „erst die Spitzes des Eisberges“.
Suche nach Gammelfleisch (Foto: Archiv).
HB BERLIN / HAMBURG. „Wir müssen mit der zehnfachen Menge rechnen“, sagte der Vorsitzende der Vereinigung, Jürgen Abraham der „Hamburger Morgenpost“. Er kritisierte die staatliche Lebensmittelkontrolle: „Der Staat verletzt hier seine Aufsichtspflicht“ und verweigere die notwendige Kontrolle der Warenströme. Die Zahl der 2 500 Lebensmittelkontrolleure müsse verdoppelt werden.
Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sprach sich vor allem für härteres Durchgreifen aus. Er hat die Bundesländer aufgefordert, die Lebensmittelkontrollen weiter zu verschärfen und auch den Strafrahmen auszuschöpfen. „Der Strafrahmen ist hervorragend. Doch Haftbefehle und Betriebsschließungen müssen auch angewandt werden“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Seehofer sprach sich erneut für eine öffentliche Namensnennung von Unternehmen aus, in denen Gammelfleisch gefunden wird. Zwar werde nun genauer kontrolliert, doch dies dürfe kein Strohfeuer sein. Lebensmittelverstöße würden vielfach noch als Bagatelldelikte behandelt.
Deutliche Kritik an den bisherigen Kontrollen kommt von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Sie wirft dem bayerischen Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) Versagen im Kampf gegen Gammelfleisch vorgeworfen. Der Minister sei für die mangelnde Effizienz des Kontrollsystems verantwortlich, sagte der NGG-Landeschef Hans Hartl in einem dpa-Gespräch. Bei den Lebensmittelkontrollen gehe es zudem möglicherweise nicht immer mit rechten Dingen zu. „Ich habe den Verdacht, dass eine leichte Verfilzung vorhanden ist“, sagte Hartl.
Schon nach früheren Lebensmittel-Skandalen sei der Aufruhr im Ministerium groß gewesen, so Hartl: „Es wurde so viel besprochen.“ Herausgekommen sei aber wenig: „Ich hatte den Eindruck, dass die Ernsthaftigkeit, das ganze voranzutreiben, nicht gegeben war.“ Forderungen der Gewerkschaft nach konkreten Maßnahmen hätten nicht gefruchtet. „Wir wollen Vertrauensschutz für Arbeitnehmer, die Missstände melden.“ So könne die Hemmschwelle Kündigungsangst gesenkt werden. Darüber hinaus ist für Hartl ein Kontrollsystem nach dem Rotationsprinzip unerlässlich, damit keine Verbindung zwischen Unternehmen und Kontrolleur besteht.
„Mir sind Fälle bekannt, bei denen Veterinäre wohlwollend von Unternehmen behandelt wurden und zum Beispiel eine Autoreparatur kostenlos bekommen haben“, sagte der Gewerkschaftler. Ein Problem sieht Hartl in der oft fehlenden Qualifikation der Mitarbeiter in der Branche: „Ein Fachmann würde nie so mit Fleisch umgehen.“ Die NGG fordert daher eine Mindestqualifikation. „Eine Gaststätte sollte zum Beispiel nur eröffnen dürfen, wer einen entsprechenden Beruf gelernt hat.“ Arbeitsplätze sieht Hartl wegen des Gammelfleisch-Skandals nicht gefährdet. „Davon sind nur die Mitarbeiter der Skandal-Betriebe betroffen. Für die Branche gilt: Kurze Zeit bricht der Umsatz weg, danach geht es normal weiter bis der nächste Skandal kommt.“
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Auch Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode hat nach dem Fleischskandal und dem Fund von Gen-Reis mehr Transparenz auf dem Lebensmittelmarkt gefordert. Der Markt funktioniere nicht, betonte der Verbraucherschützer am Samstag in einem AP-Interview. „Es geht nicht um schwarze Schafe, es geht um eine große Herde schwarzer Schafe mit einigen weißen Schafen dazwischen.“ Es werde flächendeckend betrogen, sagte der Verbraucherschützer.
„Es ist relativ leicht zu betrügen. Die Gewinnspannen des Betrugs sind sehr hoch“, sagte er. Hinzu komme, dass selbst dann keine echten Sanktionen drohten, wenn man erwischt werde, was selten genug vorkomme. Der Foodwatch-Gründer und ehemalige Greenpeace-Manager betonte, dass Verbraucher relativ geringe Chancen hätten, sich zu wehren. „Mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass Verbraucher erkennen müssen, dass sie sich nicht durch gutes Einkaufen schützen können.“
Bode forderte daher ein Gesetz, dass die Informationspflicht deutlich verschärfe. Das Verbraucherinformationsgesetz, das am 22. September im Bundesrat verabschiedet werden soll, hielt er für nicht ausreichend. Entweder bekomme der Verbraucher die Informationen gar nicht oder erst nach langer Zeit. „Was nützt es mir zu erfahren, dass ich von Metzger Müller vor drei Jahren vergammeltes Schnitzel gekauft habe.“
Härtere Strafen lehnte Bode ab. Einzelpersonen drohten schon jetzt nach dem Lebens- und Futtermittelrecht harte Strafen. Das Problem sei, dass ausschließlich einzelne Täter zur Verantwortung gezogen würden, die aber schwer zu ermitteln seien. Bode sprach sich daher für ein Unternehmensstrafrecht ein: Gestaffelt nach dem Umsatz könnte sich dann das Bußgeld für die betrügerische Firma bestimmen.
Auch dass genveränderter Reis in Umlauf gekommen sei, zeige ihm, dass der Markt nicht transparent genug sei. Die Reinheit des Saatguts sei eine wichtige Forderung. Ob sie durchkomme, hänge davon ab, ob sich die Interessen der Industrie oder der Verbraucher durchsetzten. „Der Ausgang ist offen, es kommt darauf an, wer gewinnt die Schlacht um gute Lebensmittel“, sagte Bode.
