Ab 2010 muss die Post Mehrwertsteuer zahlen
Post kündigt Preissenkung für Briefe an

Die Deutsche Post will mit Preissenkungen darauf reagieren, dass sie ab dem Jahr 2010 im Briefgeschäft mit Großkunden Mehrwertsteuer zahlen soll. Branchenexperten erwarten nun einen harten Preiskampf um jeden Brief von Banken, Versicherungen und öffentlicher Hand.

DÜSSELDORF. Die Deutsche Post will mit Preissenkungen darauf reagieren, dass sie ab dem Jahr 2010 im Briefgeschäft mit Großkunden Mehrwertsteuer zahlen soll. Bislang war die Post davon befreit. Das Kabinett stimmte am Mittwoch nach Regierungsangaben einem entsprechenden Kompromiss zu, den nach langem Streit das Finanz- mit dem Wirtschaftsministerium ausgehandelt hatte. Weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt aber das Gros der Post-Sendungen im privaten Bereich.

"Mit dem Wegfall des Briefmonopols haben wir auch die Möglichkeit erhalten, preislich zu reagieren", sagte ein Sprecher der Post dem Handelsblatt. Man könne nicht erwarten, dass die Post tatenlos zusehe, wenn ihr Marktanteile verloren gingen. Er bestätigte, dass die Verpflichtung zum Aufschlag der Umsatzsteuer Spuren bei der Post hinterlassen werde. Doch wollte er die möglichen Auswirkungen auf Umsatz und Konzernergebnis nicht beziffern. Es sei völlig unklar, wie viel Marktanteil die Post abgeben werde. Viele Kunden seien auch von der Konkurrenz zur Post zurückkehrt, weil sie mit der Qualität der Konkurrenzdienste nicht zufrieden gewesen seien. Der Marktanteil der Post im Briefgeschäft liegt bei rund 90 Prozent.

Indessen geht Axel Funhoff, Analyst der ING Bank, davon aus, dass das Ergebnis der Post mit 250 bis 350 Mill. Euro belastet wird, denn nicht für alle Geschäftskunden der Post ist die Umsatzsteuer ein durchlaufender Posten. Für Banken, Versicherungen und die öffentliche Hand kommt der Aufschlag der Steuer einer Preiserhöhung um 19 Prozent gleich. Sie sind nicht vorsteuerabzugsberechtigt, aber äußerst lukrative Briefkunden. Branchenexperten erwarten daher nun einen harten Preiskampf um jeden Brief dieser Kunden. Im Gegensatz zum Geschäft mit Privatkunden sind bei Großkunden Rabatte der Post an der Tagesordnung. Die Preise werden ab einer bestimmten Menge frei ausgehandelt.

Auch das Bundesfinanzministerium wollte zu den Folgen für die Staatskasse keine Angaben machen. Nach älteren Angaben wird aber mit zusätzlichen Einnahmen von bis zu 500 Mill. Euro gerechnet. Die Neuregelung war nötig, um die hiesigen Bestimmungen den seit Jahresbeginn geltenden neuen Regeln des liberalisierten EU-Postmarkts anzupassen. Zudem soll dem von der EU-Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland die Basis entzogen werden. Die Kommission hatte in dem Steuerprivileg der Deutschen Post ein Hindernis für den freien Wettbewerb im Briefbereich gesehen.

TNT Post, der größte Post-Wettbewerber, hält dagegen den Gesetzentwurf für nicht geeignet, den Wettbewerb zu beleben. Für die Übergangsfrist bis 2010 gebe es keine sachliche Grundlage. Dies käme einem Verzicht auf Steuereinnahmen gleich. Zusammen mit dem Postmindestlohn (Kostensteigerung von über 20 Prozent) und einer fehlenden Entgeltkontrolle (Rabatte der Post von bis zu 26 Prozent) verhindere der Umsatzsteuernachteil der neuen Postdienste (Kostennachteil von 19 Prozent) nach wie vor einen fairen Wettbewerb.

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