Abfallwirtschaft
Der Staat reißt das Müllgeschäft an sich

Statt für effizientes Abfall-Recycling zu sorgen, drängt das geplante Kreislaufwirtschaftsgesetz private Firmen aus dem Geschäft. Die Entsorger-Lobby befürchtet einen Rückschritt für den Recyclingstandort Deutschland.
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DüsseldorfFleece-Pullover aus Jogurtbechern, Brückengeländer aus geleerten Konservendosen, Leichtmetallfelgen aus Kronkorken - schon in vier Jahren, rechnete das Institut der Deutschen Wirtschaft vor, könnten aus Abfall gewonnene Rohstoffe im Wert von 18 Milliarden Euro deutschlandweit zum Einsatz kommen. Und damit doppelt so viel wie heute.

Könnten. Doch die Chancen dazu haben sich seit dem vergangenen Freitag verfinstert - und mit ihnen die Hoffnungen der Entsorgungsbranche auf ein lukratives Zusatzgeschäft. Das von Bundestag und Bundesregierung beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz, das für mehr Recycling sorgen soll, schickten die Abgeordneten der Länderkammer am Wochenende in den Vermittlungsausschuss.

Die nicht ganz uneigennützige Begründung: Dem Bundesrat geht die Rückwärtsfahrt von der Privat- in die Staatswirtschaft in der Entsorgungswirtschaft nicht weit genug. Bei der Altpapiersammlung - einem Markt mit rund 1,5 Milliarden Euro Jahresumsatz, der bislang eine Domäne der privaten Entsorgungsfirmen ist - sollen beispielsweise wieder die Kommunen die Regie übernehmen. Selbst dann, wenn ihre Leistungen schlechter und teurer sind als die der privaten Konkurrenz.

Streit um Wertstofftonne

Mit dem Veto blockiert die Länderkammer weitaus mehr als eine effiziente Altpapiersammlung. Schließlich sollte das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz den Weg freimachen für die sogenannte Wertstofftonne, die spätestens ab dem Jahr 2015 vor Deutschlands Garagen aufgestellt werden soll. Sie war dafür vorgesehen, neben dem Verpackungsmüll auch recyclingfähige Abfälle wie ausgediente Kochtöpfe, Bobbycars und Kleiderbügel aufzunehmen - eine "Gelbe Tonne plus" also.

"Im Moment haben wir 28 Kilo Leichtverpackungen, die in die gelbe Tonne oder den gelben Sack wandern", warb neulich noch der FDP-Umweltpolitiker Horst Meierhof für die Weiterentwicklung der gelben Tonne. Durch die Einführung der Wertstofftonne könnten pro Einwohner und Jahr weitere sieben Kilo Recyclingmaterial hinzukommen.Unterm Strich wären dies jährlich 570 000 Tonnen werthaltiger Abfälle, die nicht mehr in der grauen Tonne landen - und damit am Ende in den kommunalen Müllverbrennungsanlagen.

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  • Es geht doch nur um Siedlungsabfall - der wohl kaum kurzfristig in kommunalen Betrieben sortiert-/geshreddert oder was auch immer wird! Alles bleibt letzten Endes beim Alten, vielleicht mit dem Unterschied, daß sich die privaten diesmal nicht nur die Rosinen aus dem Kuchen picken dürfen.

  • Baby Schimmerlos.

  • Es ist nicht zu fassen, dass dieser Staat - anstatt seine Hausaufgaben dort zu machen wo er zuständig ist - Versuche unternimmt, die Staatsquote immer weiter hochzupushen. Da die Staatsquote schon weit über 50% liegt, leben wir längst im real existierenden Sozialismus, ohne dass es einer merkt. Die Maffia der Staatsunternehmen muss konsequent zerschlagen und privatisiert werden, damit der Staat sich nicht in Dinge einmischt, die ihn nichts angehen. Unglaublich, dass hier unternehmerische Risiken auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler eingegangen werden sollen.

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