Abhören von Gesprächen: Einstweilige Verfügung gegen H&M

Abhören von Gesprächen
Einstweilige Verfügung gegen H&M

Der H&M-Betriebsrat hat im Streit um eine Abhörmöglichkeit eine einstweilige Verfügung gegen den Textilkonzern erwirkt. Die Modekette muss eine Telefon-Funktion deaktivieren, die das Abhören von Gesprächen ermöglicht.
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HamburgDas Hamburger Arbeitsgericht entschied, dass der Modekonzern Hennes und Mauritz (H&M) an allen Geräten seiner Telefonanlage in Deutschland eine bestimmte Funktion deaktivieren muss, wie Vizepräsidentin und Sprecherin Birgit Voßkühler am Dienstag berichtete. "Damit könnte man von Geräten außerhalb eines Raumes die Lautsprechfunktion aktivieren und auf Mithören schalten." H&M wies die Vorwürfe zurück.

Das Unternehmen werde gegen die Gerichtsentscheidung Beschwerde einlegen, sagte eine Sprecherin. Die Gewerkschaft Verdi teilte in Berlin mit, bei den Telefonanlagen von H&M müsse nun - entsprechend einer Gesamtbetriebsvereinbarung - die Funktion deaktiviert werden, "die eine akustische Raumüberwachung und somit auch das Abhören der Betriebsratsbüros ermöglichen".

Gewerkschaftssekretär Johann Rösch erklärte: "Wir können ein Abhören von Betriebsräten nicht beweisen, können dies aber auch nicht ausschließen." Der Vorgang zeige deutlich, kritisierte Rösch, "wie unwichtig H&M die Umsetzung einer Gesamtbetriebsvereinbarung war und wie schlampig mit dem Datenschutz umgegangen wurde".

Die Unternehmenssprecherin erklärte: "Wir haben zu keiner Zeit Mitarbeiter oder Betriebsräte abgehört. Ein unbemerktes Reinhören in irgendwelche Räume war zu keiner Zeit möglich." H&M nehme Datenschutz und Persönlichkeitsrechte sehr ernst. Das Unternehmen prüfe nun auch rechtliche Schritte gegen Verdi in Berlin.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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