Affäre Wulff
Bahn will Politik nicht mehr sponsern

Als Konsequenz aus der Affäre um den früheren Bundespräsidenten und niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff will die Deutsche Bahn keine politischen Veranstaltungen oder Events in Verbindung mit Politikern mehr finanziell unterstützen.
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BerlinBahn-Chef Rüdiger Grube sagte der „Leipziger Volkszeitung“, es gebe einen Beschluss der Konzernführung, politischen Veranstaltungen nicht mehr finanziell zu unterstützen. „Wir beteiligen uns an all den Veranstaltungen und Arten von politischem Sponsorship nicht mehr.“ Das ergebe sich aus der Wulff-Affäre „als Konsequenz, ja, eindeutig“, sagte Grube einem Vorabbericht zufolge.

Großveranstaltungen von Parteien wie Kongresse oder Parteitage werden bislang ebenso von Unternehmen gesponsert wie etwa Feste von Landesregierungen und Fraktionen.

Wulff war unter anderem wegen einer zunächst bestrittenen Beteiligung des Landes Niedersachsen an der Prominentenfeier „Nord-Süd-Dialog“ vom Frühjahr 2010 in die Kritik geraten. Die Staatskanzlei des damaligen niedersächsischen Regierungschefs Wulff hatte eine finanzielle und organisatorische Hilfe Niedersachsens an dem vom Party-Veranstalter Manfred Schmidt veranstalteten Treffen abgestritten. Vor wenigen Wochen wurde aber bekannt, dass das Land im Dezember 2009 Kosten für Servicekräfte und Gastgeschenke übernommen hatte. Außerdem war Wulffs damaliger Regierungssprecher Olaf Glaeseker in die Vorbereitungen eingebunden. Gegen Glaeseker und Schmidt ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der Bestechlichkeit beziehungsweise der Bestechung. Glaeseker soll als Gegenleistung für seine Unterstützung mehrere Gratisurlaube in Anwesen Schmidts verbracht haben.

Wulff war im Februar zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme gegen ihn aufgenommen hatte. Er hatte zuvor wochenlang wegen eines umstrittenen Privatkredits und Gratisurlauben mit reichen Freunden unter Druck gestanden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das Volk, das sich so daneben benommen hat, muß sich entschuldigen. Man darf nicht vergessen, dass die Politik das ganze Volk repräsentiert, und ein Angriff auf diese, ein Angriff auf das ganze Deutsche Volk ist.

  • Das ist unmöglich. Die Verleumdungen der Presse und des Pöbels gegenüber unserem Präsidenten und unseren Politikern, kostet uns bald die Unterstutzung, ohne die ein effektives Arbeiten für das Deutsche Volk nicht möglich ist.

  • Wenn man befürchten muß, daß das eigene Ansehen in der Bevölkerung Schaden nimmt, sobald man sich mit Politikern und Parteien einläßt, dann finde ich diese Entscheidung folgerichtig. Wenn die Bürger annehmen, daß in politischen Parteien sich ihre Feinde organisieren und nicht ihresgleichen als Vertreter berechtigter gesellschaftlicher Interessen, dann kann ich verstehen, wenn man von einer Förderung des demokratischen Lebens in diesem Lande Abstand nimmt. Der Antrieb zum bürgerlichen Engagement setzt eine gewisse Identifikation voraus mit dem, was man unterstützen will. Die jetzigen Formen der Vermittlung von Staat und Gesellschaft gehören anscheinend nicht mehr dazu. Überlassen wir also alles den Beamten, ihrer "unpersönlichen Sachlichkeit", ihrem "interesselosen Wohlgefallen" und ihrer "leidenschaftslosen Unbestechlichkeit". Die Bevölkerung wird dankbar sein.

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