Aigner-Ministerium
Keine weiteren Werbeanzeigen mit dm-Markt

Das Bundesverbraucherschutz will sich keine Anzeigen mehr von der Drogeriemarktkette dm sponsern lassen. Wettbewerbshüter, Opposition sowie Juristen hatten die Kampagne massiv kritisiert.
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Berlin/KarlsruheEine von der Drogeriemarktkette dm gesponserte Anzeigenserie des Bundesverbraucherschutzministeriums hat für Aufregung gesorgt. Wettbewerbshüter, Opposition sowie Juristen üben massive Kritik. Das Ministerium will nun keine weiteren Anzeigen schalten, nachdem es die Kampagne zunächst noch verteidigt hatte.

Das Haus von Ministerin Ilse Aigner (CSU) teilte am Montag in Berlin mit: „Wir nehmen den Hinweis der Wettbewerbszentrale ernst und werden die Einwände gründlich prüfen. Eine Veröffentlichung weiterer INFORM-Anzeigen ist nicht geplant.“

Nach Recherchen des ARD-Magazins „Report Mainz“ wurde die Kampagne komplett von der Drogeriemarktkette finanziert. Danach stellte das Unternehmen dem Ministerium zwölf Anzeigen in der „Bild“-Zeitung im Wert von rund 340.000 Euro zur Verfügung. In den Annoncen präsentiert sich das Unternehmen unmittelbar neben dem Bundesadler und einem Foto des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Müller (CSU).

Eine Sprecherin des Ministeriumsverteidigte zunächst die Aktion.

Es gehe dabei darum, bei den Bürgern für mehr Bewegung und gesunde Ernährung zu werben. Die Firma erhalte keine Gegenleistung.

Grundsätzlich könnten Unternehmen diese Kampagne unterstützen. Nach ihrer Erkenntnis sei der genannte Wert der Kampagne niedriger als die genannte Summe. Nach Angaben von dm-Chef Erich Harsch waren 36 Anzeigenschaltungen geplant. Etwa zwei Drittel seien bereits gelaufen.

Nach Ansicht der Wettbewerbszentrale entsteht durch die Koppelung der Anzeigen der Eindruck, die Regierung empfehle dm-Produkte. Wie die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft mit Sitz in Bad Homburgbestätigte, hat sie die Firma aufgefordert, bis zum Donnerstag eine Unterlassungserklärung abzugeben und auf die kombinierte Anzeige zu verzichten.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte die Aktion in „Report Mainz“ (Montagabend) inakzeptabel. Damit werde das Neutralitätsgebot desStaates verletzt. Die SPD-Verbrauchersprecherin Elvira Drobinski-Weiß, meinte, das Ministerium mache sich zum Handlanger für ein Unternehmen. Die Staatsrechtler Ulrich Battis und Hans Herbert von Arnim bezeichneten die Anzeigen als rechtswidrig.

Das Sponsoring von Ministerien hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Die Summen, die von Firmen an Bundesressorts geflossen sind, haben sich laut SWR von 55,2 Millionen(2003/2004) auf 93,4 Millionen Euro (2009/2010) fast verdoppelt.

 

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Was ist daran verwerflich? Die Unternehmen bezahlen Mitglieder des Bundestages, dafür erhalten sie entsprechende Gegenleistungen. Ob das nun hier eine Werbekampagne ist, bei der die regierung für einen Konzern Werbung macht, oder an anderer Stelle Gesetzesvorlagen, die die Telekom im Auftrag der Regierung erarbeitet. Die Pharmakonzerne bringen auch ihnen genehme Gesetze im Bundestag durch.
    Das nennt man Lobbyismus.
    Wer glaubt daß der Bürger eine Rolle spielt, der glaubt auch noch an den klapperstorch.
    Nicht umsonst gibt es in Deutschland keinen Volksentscheid. Das wäre das Ende der Korruption.

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