Air Berlin und Etihad
EU droht Deutschland mit Vertragsverletzungsverfahren

Sollte Etihad mehr als 50 Prozent bei Air Berlin übernehmen und Deutschland der Fluggesellschaft weiter eine Betriebgenehmigung ausstellt, droht ein Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel.
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BerlinDie EU-Kommission droht Deutschland im Fall von Air Berlin mit einem Vertragsverletzungsverfahren. „Wenn mehr als 50 Prozent der Anteile oder die faktische Kontrolle bei Eignern aus Nicht-EU-Staaten liegen und trotzdem eine Betriebsgenehmigung erteilt wird, dann müssen wir prüfen, ob wir ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Mitgliedsland einleiten“, sagte EU-Generaldirektor Matthias Ruete dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe).

Ruete bestätigte, dass EU-Verkehrskommissar Siim Kallas mehrere EU-Staaten um Mitteilung über die Strukturen ihre nationalen Fluggesellschaften gebeten habe. Dazu gehören neben Deutschland, Großbritannien, Luxemburg und Tschechien. „Wir haben die nationalen Behörden angeschrieben und um Mitteilung gebeten, ob die Regeln der EU eingehalten werden“, sagte Ruete.

Zugleich stellte Ruete in Aussicht, dass die Übernahmeregeln von Fluggesellschaften in Zukunft gelockert werden. „Im Rahmen von Open-Sky-Abkommen sind weniger strenge Übernahmeregeln denkbar – aber nur, wenn sie dann auch für europäische Fluggesellschaften in dem Drittland gelten“, sagte er. So würden im Rahmen des Freihandelsabkommens mit Amerika „leichtere Zugänge zu den Märkten“ verhandelt.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Schafft endlich den Moloch "Brüssel" und die meisten der 50.000 überflüssigen Beamten mit sicheren und überbezahlten Arbeitsplätzen ab. Die sind nichts anderes als Arbeitsplatz- und Wohlstandsvernichter.

  • Wieder nur vorsätzlichen Schaden durch unsere Politiker!

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