Alle Optionen für die Politik offen: Gutachten zur Bahn-Zukunft bleibt vage

Alle Optionen für die Politik offen
Gutachten zur Bahn-Zukunft bleibt vage

Das mit Spannung erwartete Gutachten der Managementberatungsfirma Booz Allen Hamilton zum weiteren Privatisierungsweg der Deutschen Bahn lässt der Politik alle denkbaren Gestaltungsoptionen offen.

BERLIN. In dem am Dienstag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in Berlin präsentierten Papier attestieren die Gutachter allen von ihnen untersuchten Alternativen Vorzüge und Nachteile. Diese seien insgesamt aber nicht dominierend, erklärte das Ministerium.

Das vom Bundestag bestellte Gutachten sollte Klarheit in der in Politik und Wirtschaft kontrovers diskutierten Frage bringen, ob vor einem Börsengang der Bahn das Schienennetz aus dem bundeseigenen Konzern herausgelöst werden sollte. Befürworter versprechen sich davon eine Belebung des Wettbewerbs auf der Schiene. Die Bahn dagegen hatte sich stets für das Integrationsmodell ausgesprochen und auf den funktionierenden Wettbewerb verwiesen.

Die Gutachter hatten diese beiden Strukturmodelle sowie weitere Mischformen untersucht. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass alle Varianten in punkto Wettbewerbs- und Kapitalmarktfähigkeit der Bahn börsenfähig wären.Alle würden auch den Bundeshaushalt entlasten – je nach Modell früher oder später. Die von Bahnchef Hartmut Mehdorn angestrebte schnelle Privatisierung des Bahnkonzerns in seiner heutigen Struktur sei ab 2007 denkbar. Bei allen anderen Modellen könne Kapitalmarktfähigkeit nicht vor 2009 erreicht werden.

Die Wettbewerbseffekte für mehr Verkehr auf der Schiene blieben bei allen Modellen „überschaubar“, urteilte Booz Allen Hamilton. So seien die Auswirkungen der einzelnen Privatisierungsvarianten „deutlich geringer“, als aufgrund der Intensität der öffentlichen Debatte zu diesem Thema zu erwarten gewesen sei.

,„Ich hoffe nun auf ein Ende der bisherigen Schwarz-Weiß-Diskussion“, sagte Tiefensee. Es gebe mehr Lösungen als nur den integrierten Konzern und die vollständige Trennung von Netz und Betrieb. Das Gutachten sei „sicherlich keine Bibel“, diene aber als eine weitere wichtige Grundlage für die sachliche Diskussion über die Bahn-Privatisierung.

Bis zur Sommerpause sollen nach den Vorstellungen des Ministers Entscheidungen fallen. „Ideal wäre ein fraktionsübergreifender Entschließungsantrag des Bundestages“, sagte Tiefensee. Die Bundesregierung werde in die Debatte mit einer eigenen, noch zu erarbeitenden Position einsteigen. In Bahnkreisen wurden die Gutachter-Erkenntnisse mit Befriedigung aufgenommen. Nun müsse schnell entschieden werden. Lange Diskussionen bis zum Sommer seien überflüssig, hieß es.

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