Analyse: Mehdorn rollt auf rote Signale zu

Analyse
Mehdorn rollt auf rote Signale zu

In den nächsten Monaten will der Bundestag endgültig die Weichen für einen Börsengang der Deutschen Bahn stellen. Bereits im Vorfeld der politischen Diskussionen flammt die seit Jahren schwelende Dauerfehde zwischen Bahnchef Hartmut Mehdorn und einigen maßgeblichen Verkehrspolitikern wieder heftig auf. Politische Beobachter befürchten, dass der anstehende Entscheidungsprozess über die Teilprivatisierung des bundeseigenen Konzerns von den persönlichen Animositäten beeinflusst wird.

Mit dem Verdacht, dass in Kreisen der Bundestagsfraktionen über eine undichte Stelle gezielt gegen den weiteren Privatisierungsweg der Bahn polemisiert werde, hat Bahnvorstandschef Hartmut Mehdorn in dieser Woche erneut die Verkehrspolitiker gegen sich aufgebracht. Der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann sprach von einem offenkundigen Problem Mehdorns mit einer kritischen Öffentlichkeit. „Immer wenn es schwierig wird für ihn, sind Verschwörer am Werk“, zitierte Reuters den Politiker.

In einem öffentlich gewordenen Brief an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Bundestags, Klaus Lippold (CDU), schrieb Mehdorn: „Wir stellen auffällig viele Stories fest, in denen vertrauliche Unternehmenszahlen und –informationen ohne Sachkenntnis oder vorsätzlich verzerrend zusammengestellt und nahezu zu Verschwörungstheorien aufgebauscht werden.“ Es sei der Bahn wiederholt in Gesprächen mit Medienvertretern bestätigt worden, dass ein Mitarbeiter einer Bundestagsfraktion gezielt derartige Informationen anbiete.

Zahlreiche Abgeordnete aus allen Fraktionen wiesen den Verdacht entschieden zurück. „Inakzeptabel“ sei das Schreiben, befand der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer, erklärte, Mehdorn hätte den Brief „besser nicht geschrieben.“ Und Horst Friedrich (FDP) entdeckte bei dem Bahnchef Nervosität. Er vermute offenbar „hinter jedem Busch einen Heckenschützen“.

Hinter der Konfrontation steht die Planung des Bundestages, in diesem Jahr die weiteren Weichen für eine Teilprivatisierung der Bahn zu stellen. Eine der zentralen Fragen ist dabei, ob der Konzern komplett in seiner heutigen Struktur für einen Börsengang vorbereitet oder aber das Schienennetz herausgelöst werden soll, um in staatlicher Verantwortung zu bleiben. Und hier sind Verkehrspolitiker und Bahn seit Jahren auf Konfrontationskurs.

Ein vom Bundestag angefordertes Gutachten der Beratungsfirma Booz Allan Hamilton hatte Ende Januar vier verschiedene Lösungswege vorgestellt und alle für machbar erklärt. Die Deutsche Bahn favorisiert den integrierten Konzern mit Netz, Gegner dieser Lösung – allen voran die Verkehrspolitiker des Bundestages - fordern die Trennung. Sie erwarten von ihr mehr Wettbewerb auf dem Schienennetz. Die Gutachter hatten allerdings erklärt, dass eine Trennung nicht wesentlich mehr zusätzliche Anbieter auf die Schienen bringen werde.

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