Angebliche Rechtsverstöße
Neue Vorwürfe in der Bahn-Datenaffäre

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix wirft der Deutschen Bahn einem Bericht zufolge vor, bei der Ausspähung ihrer Mitarbeiter gegen Gesetze verstoßen zu haben.

HB BERLIN. Unter anderem habe eine vom Unternehmen beauftragte Kölner Detektei in einem mutmaßlichen Korruptionsfall mehrfach Konten eines Verdächtigen ausgekundschaftet, meldet die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag. Dabei bezieht sich das Blatt auf Dix' vorläufigen Abschlussbericht zu der Datenaffäre, den er dem Unternehmen vergangene Woche übersandte. Die Detektei habe etwa Unterhaltszahlungen für die Kinder des Verdächtigen erfasst. Dem Dix-Bericht zufolge sei es kaum vorstellbar, dass dies ohne Gesetzesverstöße geschehen sei.

Die Bahn habe diese Informationen "bis heute gespeichert", zitiert die Zeitung weiter aus dem 64-seitigen Bericht, zu dem der Datenschützer bis zum 21. April eine Stellungnahme vom Konzern erwartet. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz habe das Unternehmen diese Daten aber gar nicht rechtmäßig verarbeiten können. Auch spreche "einiges dafür", dass in die Zusammenarbeit mit der Kölner Detektei auch ein amtierendes Vorstandsmitglied involviert gewesen sei. Das gehe aus einer internen E-Mail hervor.

Ein Bahn-Sprecher sagte zu dem Zeitungsbericht, die aus dem vorläufigen Bericht des Datenschutzbeauftragten zitierten Behauptungen hinsichtlich der Zusammenarbeit eines DB-Vorstandsmitglieds mit der Firma Argen entbehrten einer sachlich fundierten Grundlage. Aus den vorliegenden Unterlagen ergäben sich weder strafrechtlich verfolgbare Tatbestände noch, dass ein früheres oder heutiges Vorstandsmitglied die Firma Argen beauftragt hätte. Eine Sprecherin des Datenschutzbeauftragten Dix lehnte es ab, sich zum Inhalt der an die Bahn übermittelten Erkenntnisse zu äußern.

Der scheidende Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hatte noch bei der Bekanntgabe seines Rücktrittsangebots betont, es gebe keinen Daten-Skandal, sondern eine Kampagne gegen die Unternehmensführung. Niemand bei der Bahn habe etwas Rechtswidriges getan.

Die Zeitung zitiert aus dem Dix-Bericht auch, es seien weitere Kontodaten rechtswidrig gespeichert worden, die von einer anderen Detektei offenbar illegal beschafft worden seien. Keiner der von der Bahn vorgenommenen Abgleiche von Mitarbeiterdaten mit Lieferantenlisten habe die rechtlichen Anforderungen erfüllt. Die Konzernrevision habe nach Einschätzung des Datenschützers bei den Ausspähaktionen "völlig auf rechtliche Prüfungen verzichtet".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%