Anreizregulierung
Stadtwerke suchen ihr Heil in Zusammenschlüssen

Die Stadtwerke in Deutschland warnen vor den Folgen einer zu strengen Regulierung ihrer Strom- und Gasnetze. "Am Ende stellt sich die entscheidende Frage, ob sich Investitionen ins Netz noch lohnen oder nicht. Das ist eine Frage von grundsätzlicher volkswirtschaftlicher Bedeutung", sagte Stephan Weil, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), dem Handelsblatt. Weil geht davon aus, dass viele Stadtwerke unter dem Druck sinkender Margen im Netzgeschäft Kooperationen suchen werden.

BERLIN. Die Betreiber von Strom- und Gasnetzen stehen vor einer neuen Phase der Regulierung, die mit vielen Unwägbarkeiten verbunden ist: Ab dem 1. Januar greift die Anreizregulierung. Dabei werden Netzentgelte nicht mehr auf Basis der von den Unternehmen nachgewiesenen Kosten genehmigt. Die Unternehmen müssen sich vielmehr am jeweils effizientesten vergleichbaren Betreiber messen und haben dann einige Jahre Zeit, die vom Regulierer festgestellte Ineffizienz abzubauen. Die Anreizregulierung soll zu mehr Wettbewerb und zu sinkenden Preisen für Verbraucher führen.

Aus Weils Sicht ist die Arbeit der Bundesnetzagentur für die Unternehmen schwer kalkulierbar: "Eines der zentralen Probleme bei der Anreizregulierung ist die große Unsicherheit. Unsere Unternehmen können nicht exakt abschätzen, welche Belastungen auf sie zukommen. Die Arbeit der Bundesnetzagentur ist hier häufig wenig transparent", sagte er. Der VKU-Präsident wünschte sich "mehr Rückendeckung der Politik". Der VKU vertritt die Interessen der kommunalen Wirtschaft in den Bereichen Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung und Umweltschutz. Bundesweit sind 1 355 Unternehmen mit einem Umsatz von 71 Mrd. Euro im VKU organisiert.

Weil steht mit seiner Kritik nicht allein. Auch die großen Netzbetreiber hatten in den vergangenen Monaten kritisiert, die Renditen gingen mit der Anreizregulierung in den Keller, Investitionen lohnten sich nicht mehr. In der Folge wurde die entsprechende Verordnung darum im Sinne der Versorger nachgebessert. Noch immer sehen die Unternehmen jedoch erhebliche Risiken.

VKU-Präsident Weil, zugleich Oberbürgermeister von Hannover, ist davon überzeugt, dass die Anreizregulierung die Umstrukturierung der Unternehmenslandschaft beschleunigt. "Kooperationen der Stadtwerke sind unerlässlich", sagte Weil. Die Unternehmen würden verstärkt beim Netzbetrieb, aber auch bei der Gasbeschaffung oder beim Bau von Kraftwerken zusammenarbeiten. "Dieser Trend wird sich fortsetzen", sagte Weil.

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