Apotheken
Monopol in Deutschland bestätigt

Alles beim Alten für die Apotheker. Bleibt der Europäische Gerichtshof bei seiner Haltung, dürfte es weiterhin keinen Preiswettbewerb unter Deutschlands Apotheken geben. Am Mittwoch könnte auch der Internethandel mit Medikamenten wieder verboten werden.

BERLIN. Für Deutschlands Apotheker war gestern ein Feiertag. Seit Jahren wehrt sich der Berufsstand hierzulande gegen jede Lockerung des strengen Apothekenrechts. Selbst ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesregierung konnte den Dachverband der Apotheker (ABDA) nicht dazu bewegen, seine Mitglieder zu ermuntern, ihr Geschäftsmodell der Einzelapotheke in Richtung von mehr Wettbewerb zu entwickeln. In der Folge ist es bislang nicht einmal bei Medikamenten, die nicht rezeptpflichtig sind und keiner Preisbindung unterliegen, zu einem nennenswerten Preiswettbewerb gekommen.

Nun können sich ABDA und Apothekerkammern in ihrem Kurs bestätigt fühlen: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, hat sich gestern dafür ausgesprochen, dass in Deutschland alles beim Alten bleiben kann. Im Verfahren „Apothekerkammer des Saarlands gegen das Saarland“ stellte er gestern seinen Schlussantrag. Darin erklärt er das deutsche Verbot für Nichtapotheker, eine Apotheke zu besitzen, für zulässig. Doch damit nicht genug: Er stellte klar, dass er dieses sogenannte Fremdbesitzverbot und auch die Regelung, nach der ein Apotheker nicht mehr als vier Apotheken besitzen darf, sogar für erforderlich hält, um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sicherzustellen.

Bot befürchtet, die Unabhängigkeit eines angestellten Apothekers beispielsweise in einer Kettenapotheke wäre gefährdet, wenn diese etwa in den Besitz von Arzneimittelgroßhändlern oder sogar Pharmaherstellern geriete. Die Auswahl der Arzneimittel könnte dann im Geschäftsinteresse des Eigentümers eingeschränkt oder Kunden könnten einseitig beraten werden.

Die Stellungnahme des Generalanwalts ist von besonderer Bedeutung, weil der EuGH sich seiner Meinung in der Regel anschließt. Für den ehemaligen saarländischen Justizminister Josef Hecken (CDU), inzwischen Chef des Bundesversicherungsamts, ist das Votum des Generalanwalts daher mit einiger Sicherheit eine heftige Schlappe. Er hatte 2006 der im April 2007 von Celesio übernommenen niederländischen Versandapotheke Doc Morris, einer Kapitalgesellschaft, erlaubt, eine Apotheke in Saarbrücken zu eröffnen. Weil dies gegen das Fremdbesitzverbot verstieß, berief er sich dabei auf das übergeordnete EU-Recht.

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