Apothekenstreit
Doc Morris soll Filiale wieder zusperren

Im Kleinkrieg der alteingesessenen Apothekerschaft und dem Versandhändler Doc Morris verbuchen die etablierten Anbieter einen Etappensieg: Das Verwaltungsgericht des Saarland hat verfügt, dass die erste Doc-Morris-Filiale auf deutschem Boden wieder dicht machen muss. Dass es dazu kommt, ist aber noch nicht ausgemacht.

HB SAARLOIS. Das Verwaltungsgericht wies am Mittwoch in Saarloius das Gesundheitsministerium des Landes an, seine Betriebsgenehmigung für die Filiale in Saarbrücken zu widerrufen. Zur Begründung erklärten die Richter, die klagenden Saarbrücker Apotheker würden durch die Betriebserlaubnis „in ihrem Recht auf Chancengleichheit im beruflichen Wettbewerb verletzt“. Damit stützt sich das Gericht auf das deutsche Apothekenrecht, das Kapitalgesellschaften wie Doc Morris den Besitz einer Apotheke untersagt („Fremdbesitzverbot“). Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU) hatte seine Genehmigung für Doc Morris auf das europäische Recht der Niederlassungsfreiheit gestützt, das seiner Ansicht nach über dem Fremdbesitzverbot rangiert.

Bei der Anweisung des Gerichts an das Ministerium handelt es sich um eine Eilentscheidung; das eigentliche Urteil fällt erst im Hauptsacheverfahren. Das Gesundheitsministerium will nach Angaben eines Sprechers Beschwerde gegen die Eilentscheidung einlegen, was aber keine aufschiebende Wirkung habe. Die Betriebsgenehmigung müsse daher zunächst zurückgezogen werden. Gegen diesen Entzug der Erlaubnis wiederum kann Doc Morris klagen und damit erreichen, dass seine Filiale geöffnet bleiben kann. Einen solchen juristischen Schritt hat Doc Morris bereits angekündigt.

Minister Josef Hecken verwies in einer Stellungnahme darauf, dass die Verwaltungsrichter zur zentralen Frage des Fremdbesitzverbotes keinerlei Stellung bezogen haben. Darüber hinaus sei die Entscheidung fehlerhaft, so Hecken: Das Gericht habe sich ausschließlich auf das deutsche Recht gestützt und das europäische außer Acht gelassen.

Doc Morris-Chef Ralf Däinghaus gab sich zuversichtlich, dass die „einsame Entscheidung eines Verwaltungsgerichts“ am Ende keinen Bestand haben werde. Däinghaus verwies darauf, dass das Landgericht Saarbrücken anders als das Verwaltungsgericht Saarlouis die Betriebsgenehmigung nicht beanstandet hatte. Däinghaus warf seinen Konkurrenten vor Ort vor, Doc Morris „mit allen Mitteln aus dem Markt drängen“ zu wollen.

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände bejubelte die Entscheidung der Verwaltungsrichter dagegen als „wichtigen Etappensieg für die Apotheker und zugleich für die Rechtsstaatlichkeit“. Die Richter hätten einem bisher einmaligen Vorgang in der deutschen Rechtsgeschichte, bei dem sich eine Verwaltung über geltendes Bundesrecht hinweggesetzt habe, Einhalt geboten.

DocMorris hatte Anfang Juli seine erste Vor-Ort-Apotheke in Deutschland eröffnet, seinem wichtigsten Markt. Bis dahin konnten Medikamente bei Doc Morris nur über Telefon, Internet oder Brief bestellt werden.

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