Arbeitsbedingungen im Fokus
Netzagentur will Post-Konkurrenten unter die Lupe nehmen

Die Bundesnetzagentur lässt einem Zeitungsbericht zufolge im Streit um die Arbeitsbedingungen bei den Konkurrenten der Deutschen Post trotz einer Niederlage vor Gericht nicht locker.

HB FRANKFURT. Noch in dieser Woche würden geänderte Fragebögen an die klagenden Unternehmen verschickt, sagte Behördenpräsident Matthias Kurth der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabmeldung. Darin überlässt es die Netzagentur laut Kurth den Unternehmen, ob sie die beanstandeten Fragen, unter anderem nach Betriebsstätten und Sendungsmengen, freiwillig beantworten. Alle anderen Auskünfte seien verpflichtend.

Zugleich kündigte Kurth an, beim Oberverwaltungsgericht Münster Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. „Wir haben die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln mit Befremden aufgenommen. Schließlich soll die Erhebung die Diskussion versachlichen und auf eine umfassende Datengrundlage stellen.“

Die Netzagentur hatte im Juni von etwa 1 500 lizenzierten Postkonkurrenten Auskünfte über Arbeitsbedingungen angefordert. Hintergrund sind Beschwerden der Deutschen Post, die Konkurrenz verzerre den Wettbewerb mit Sozialdumping. Dagegen legten 46 alternative Postunternehmen Widerspruch bei der Behörde ein.

Das Kölner Verwaltungsgericht ordnete am Dienstag die aufschiebende Wirkung der Widersprüche an: Die Unternehmen müssen demnach vor einer Entscheidung über die Widersprüche und eine möglicherweise folgende Klage nicht antworten.

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