Arbeitsgericht Mainz
Lokführer dürfen wieder streiken

Das Mainzer Arbeitsgericht hat das bundesweite Verbot für die Warnstreiks bei der Bahn im Güter- und Fernverkehr am Samstag aufgehoben. Die Lokführergewerkschaft GDL legte erfolgreich Widerspruch gegen eine entsprechende einstweilige Verfügung ein. Auch für Warnstreiks im Regionalverkehr gab das Gericht grünes Licht.

HB MAINZ. Damit setzte sich die GDL erfolgreich mit drei Widersprüchen gegen eine entsprechende einstweilige Verfügung zur Wehr. Das Gericht hatte am vergangenen Dienstag zunächst der Deutschen Bahn Recht gegeben und den Arbeitskampf als unzulässig bezeichnet.

Nach GDL-Angaben sind nach der ersten Mainzer Gerichtsentscheidung beanstandete Abschnitte aus dem GDL-Entwurf für einen Tarifvertrag für das Fahrpersonal herausgenommen worden. „Wir haben alles, was der Friedenspflicht unterliegt, rausgenommen“, sagte der GDL-Vorsitzende Manfred Schell. Er unterstrich, dass die GDL einen „eigenständigen Tarifvertrag“, mehr Geld und kürzere Arbeitszeiten für das Fahrpersonal anstrebe.

Dementsprechend hieß es nun in der Begründung der Gerichtsentscheidung, dass sich die nun verworfene Entscheidung vom Dienstag nur auf die damals vorgetragenen Streikziele bezogen habe. Mittlerweile gebe es andere Streikziele, die die GDL noch nicht zu einem Inhalt eines Arbeitskampfes gemacht habe, so die Richterinnen. Zur Durchsetzung ihrer Forderungen hatte die Gewerkschaft vergangenen Dienstag zum zweiten Mal bundesweit den Bahnverkehr mit Warnstreiks stark beeinträchtigt.

Trotz der Entscheidung vom Samstag müssen Fahrgäste der Bahn aber in den kommenden Tagen nicht mit erneuten Warnstreiks der Lokführer rechnen. Nach der Vertagung der Tarifverhandlungen von Bahn und Lokführergewerkschaft auf Donnerstag wollen beide Seiten zunächst in Arbeitsgruppen weiter eine Lösung suchen. Bahnkunden bleiben mindestens bis Montag in einer Woche (23. Juli) von Warnstreiks der Lokführer verschont. Die GDL halte daran fest, dass es bis zu den Gesprächen mit der Bahn am Donnerstag keine Arbeitsniederlegungen gebe, sagte der Bundesvorsitzende Manfred Schell. „Und es wird auch am Freitag nichts geben, weil wir zugesagt haben, Warnstreiks 24 Stunden vorher anzukündigen.“ Es sei zudem klar, dass auch am Samstag und am Sonntag keine Warnstreiks der GDL geplant seien.

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