Arbeitskampf
Bahn holt im gerichtlichen Tauziehen mit der GDL auf

Im juristischen Streit über einen möglichen Arbeitskampf der Lokomotivführer hat die Bahn am Mittwoch einen Erfolg errungen. Das Arbeitsgericht Düsseldorf untersagte der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), zum Streik aufzurufen oder zu streiken. Das Urteil verbietet jedoch nicht die laufende Urabstimmung – und auch die Streikgefahr ist noch nicht vom Tisch.

HB DÜSSELDORF. Ein Streik zur Erreichung eines Sondertarifvertrages wäre unverhältnismäßig und gefährde die Tarifeinheit in dem Unternehmen, befand das Gericht. Bei Zuwiderhandlung droht demnach ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro oder Ordnungshaft. Die DB Regio NRW GmbH hatte eine einstweilige Verfügung beantragt, mit der der GDL der Aufruf zum Streik untersagt werden sollte. Über die laufende Urabstimmung sei damit aber nicht entschieden worden, erklärte das Gericht.

In der Abstimmung befragt die GDL derzeit ihre Mitglieder über ihre Streikbereitschaft. Am kommenden Montag will sie das Ergebnis bekannt geben. Sollte bis dahin kein verbessertes Angebot der Bahn vorliegen, sei ein Streik wohl unausweichlich, sagte GDL-Sprecherin Gerda Seibert am Mittwoch. Bislang sei die Bahn der Gewerkschaft nicht entgegengekommen, obwohl sie das öffentlich mehrfach behauptet habe. Die Gewerkschaft rechne mit einer hohen Zustimmung ihrer Mitglieder zum Arbeitskampf.

Am Dienstag hatte die Bahn in ihrem Bemühen, der Lokführergewerkschaft den von ihr angestrebten Streik verbieten zu lassen, noch eine Niederlage erlitten. Das Arbeitsgericht Mainz lehnte einen Antrag der Bahn-Tochter DB Regio AG auf eine einstweilige Verfügung gegen den Streik ab.

Zur Begründung teilte das Gericht am Dienstag mit, die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) habe bislang nur die Urabstimmung zu einem solchen Streik eingeleitet, ein Aufruf zum Streik selbst sei noch nicht erfolgt. In Frankfurt sind zudem noch Verfahren um ein Verbot der Urabstimmung zu einem bundesweiten Lokführer-Streik sowie das Hauptsacheverfahren zum Streikverbot anhängig.

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