Arzneimittel per Internet
Gericht entscheidet über Doc-Morris

Der Streit um die erste deutsche Niederlassung der niederländischen Internetapotheke Doc-Morris geht vor Gericht. Nach Ansicht der Kläger habe der saarländische Gesundheitsminister Josef Hecken gegen geltendes Recht verstoßen, als er Doc-Morris die Genehmigung für die Eröffnung einer Apotheke erteilte.

HB SAARBRÜCKEN. Wie das Verwaltungsgericht des Saarlandes am Dienstag in Saarlouis mitteilte, haben die Apothekerkammer des Saarlandes, der Deutsche Apothekerverband und drei Inhaber saarländischer Apotheken gemeinschaftlich Klage gegen das Saarland und das Gesundheitsministerium eingereicht.

Damit wenden sie sich gegen die vom saarländischen Gesundheitsministerium erteilte Betriebserlaubnis für eine Filialapotheke der niederländischen Aktiengesellschaft Doc-Morris. Die Kläger fordern, dass die Erlaubnis aufgehoben wird und beantragen zudem in einem Eilverfahren, die Apotheke bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts vorläufig zu schließen.

Der Arzneimittelhändler Doc-Morris hatte Anfang Juli in Saarbrücken seine erste Niederlassung in Deutschland eröffnet und damit heftige Kritik in der Apothekerschaft ausgelöst. Der Bundesverband Deutscher Apotheker hatte argumentiert, laut Gesetz sei es in Deutschland nur Apothekern gestattet, eine Apotheke zu betreiben. Zudem dürften Filialapotheken nur "innerhalb eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt oder in einander benachbarten Kreisen oder kreisfreien Städten liegen". Dies treffe im Fall Doc-Morris nicht zu. Aus Sicht des Ministeriums hingegen gilt in diesem Fall europäisches Recht vor Nationalrecht.

Ende Juli hatte das Landgericht Frankfurt entschieden, dass Doc-Morris in Deutschland Arzneimittel versenden darf. Das gelte auch für verschreibungspflichtige Medikamente, teilte das Gericht mit. Geklagt hatte der Deutsche Apothekerverband, der ein Verbot des Versandhandels mit Arzneien durchsetzen wollte. Das Urteil vom 21. Juli ist noch nicht rechtskräftig.

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