Asklepios legt beim Europäischen Gerichtshof Beschwerde gegen Zahlungen an staatliche Krankenhäuser ein
Klinikbetreiber beklagen Zuschusspolitik

Betreiber von Privatkliniken beklagen die Ungleichbehandlung bei der Unterstützung von Krankenhäusern mit Steuergeldern. Hintergrund: Zwar steht auch den Privaten der in Deutschland übliche Satz von 6 500 Euro pro Bett und Jahr zu. Doch staatliche Kliniken erhalten zusätzlich durchschnittlich 9 500 Euro aus Haushaltsgeldern, wie Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ergaben.

FRANKFURT/M. Der hessische Krankenhausbetreiber Asklepios Kliniken GmbH hat deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Beschwerde eingelegt. Nachdem die Richter in diesem Sommer für den Bereich des kommunalen Nahverkehrs in einem Grundsatzurteil klare Kriterien für öffentliche Bezuschussung aufgestellt haben, sieht sich Asklepios-Geschäftsführer Elmar Willebrand mit der Beschwerde seines Unternehmens bestätigt.

Unter dem Strich summieren sich die Finanzhilfen der Länder und Gemeinden an Krankenhäuser auf rund 5,9 Mrd. Euro im Jahr, von denen 2,5 Mrd. Euro allein den öffentlichen Einrichtungen zu Gute kommt. Finanziert wird das zum Teil mit Einnahmen aus der Körperschaftssteuer, von denen defizitäre Krankenhausbetriebe obendrein befreit sind.

Auch die börsennotierte Rhön- Klinikum AG und die im Besitz der privaten Krankenversicherer befindliche Sana Kliniken GmbH sehen den Wettbewerb durch die Praxis des Defizitausgleichs verzerrt. Denn die privatwirtschaftliche Rechtsform dieser Dienstleister bedeutet keineswegs, dass sie sich auf die lukrative Behandlung von Privatpatienten beschränken. Ihr Anteil ist bei ihnen nach Unternehmensangaben ähnlich niedrig wie in öffentlichen Krankenhäusern. Ähnliches gilt für die freigemeinnützigen Einrichtungen, die ebenfalls keine öffentlichen Zuschüsse erhalten.

Viele Kommunalpolitiker begründen die Betriebskostenzuschüsse an ihre Krankenhäuser damit, dass sie die medizinische Versorgung der Region sicherzustellen haben. „Ein Krankenhaus auf der Alm mag ohne staatliche Unterstützung nicht überlebensfähig sein“, räumtWillebrand ein. Eine Vielzahl der bezuschussten Häuser könnten jedoch strukturelle Benachteiligungen dieser Art nicht geltend machen.

Tatsächlich buttert auch manche Großstadt Jahr für Jahr Millionenbeträge in ihre Krankenhausbetriebe. So veranschlagte etwa die Stadt Frankfurt im Haushalt 2002 rund 5,9 Mill. Euro an Zuschüssen für die städtischen Kliniken. Weitere 13,2 Mill. Euro fielen für die hessische Krankenhausumlage an, aus der – unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft – bauliche Investitionen finanziert werden.

Obwohl auch einige Krankenhäuser der Rhön-Klinikum AG in direkter Konkurrenz zu bezuschussten öffentlichen Häusern stehen, plant das Unternehmen derzeit keine juristischen Schritte. „Natürlich ist es unter wettbewerbsrechtlichen und ordnungspolitischen Gesichtspunkten fragwürdig, wenn unwirtschaftlich geführte Krankenhäuser auf diese Weise am Leben gehalten werden“, findet Vorstandschef Eugen Münch.

Da aber schon heute mehr öffentliche Häuser zum Verkauf stünden, als private Betreiber übernehmen könnten, will Münch kein Öl ins Feuer gießen. „Ein Ende der Bezuschussung könnte einen nicht zu bewältigenden Privatisierungsschub mit bedenklichen Folgen für das Gesundheitswesen auslösen“, fürchtet er. Auch die Sana-Gruppe hält sich mit rechtlichen Schritten zurück. Nicht zuletzt deshalb, weil sie nicht nur eigene Krankenhäuser führt, sondern auch Managementverträge für öffentliche Krankenhäuser übernommen hat, die teilweise in den Genuss von Zuschüssen kommen.

Stärken könnte die Position der privaten Krankenhausdienstleister das in diesem Sommer ergangene so genannte Altmark-Urteil des EuGH. Im Streit um die Subventionierung eines privaten Busbetriebes in der ostdeutschen Altmark hatten die Richter zwar festgestellt, dass kommunale Zuschüsse an Transportunternehmen, die dem Gemeinwohl dienende Aufgaben übernehmen, keine unzulässige Beihilfen sind. Allerdings müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. Asklepios-Chef Willebrand hofft, dass diese auf den Krankenhausbereich übertragen werden. Gefordert wird in dem Urteil, dass die Ausgleichszahlungen nach zuvor transparent aufgestellten Kriterien berechnet werden und sich an den Kosten eines gut geführten Betriebes orientieren. Beides werde in der gegenwärtigen Praxis des Defizitausgleichs nicht eingehalten, kritisiert Willebrand.

Sollten die Richter der Beschwerde stattgeben, hätte das zwar keine direkten Rechtsfolgen für Asklepios. Vielmehr wäre der Gesetzgeber aufgefordert, die Rahmenbedingungen zu verändern. Willebrand sieht nun aber auch für hiesige Betreiber den Weg zu einer Klage vor dem EuGH gebahnt. Denn anders als in früheren Fällen wurden die Richter tätig, obwohl sich in dem konkreten Fall kein ausländischer Wettbewerber benachteiligt sah.

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