Atempause für den Briefträger
Stockende Liberalisierung im Postsektor

Die Liberalisierung auf den europäischen Postmärkten stockt. Die Staaten stoppen die private Konkurrenz, indem ihre Regulierungsbehörden die Ex-Monopolisten bevorzugen. Frankreich und Großbritannien nehmen die Privatisierung sogar teilweise wieder zurück. Wettbewerb privater Unternehmen wird dadurch wieder unterbunden.

DÜSSELDORF. Erleichtert wird dies dadurch, dass die EU nicht so genau hinschaut. Viele Länder nutzen dies, um ihre nationalen Postkonzerne weiter zu schützen.

Für Gewerkschaften und Politik – zumal in Wahlkampfzeiten – ist die Liberalisierung ein Streitthema, denn sie führt zu deutlichen Einkommenseinbußen bei den Beschäftigten im Postsektor bis an die Grenze der Mindestlöhne und Mindeststandards bei den Arbeitsbedingungen. Außerdem dürfte es zu einem erheblichen Abbau von Arbeitsplätzen beim nationalen Postkonzern und Einschränkungen bei der Postversorgung kommen.

In ihren Postrichtlinien schreibt die EU-Kommission keine einheitliche Regulierung vor, sondern setzt nur einen groben Rahmen für den Universaldienst, also die Sicherung der postalischen Grundversorgung. Die Länder können diesen Rahmen frei ausfüllen. Dabei spielen oft eher politische als betriebswirtschaftliche Überlegungen eine Rolle, wie eine Studie der Hamburger Unternehmensberatung MRU zeigt. Die wirtschaftliche Krise verschärft diesen Trend noch.

Insbesondere die großen EU-Mitglieder wie Frankreich, Großbritannien und auch Deutschland scheren sich wenig um die vergleichsweise liberalen EU-Vorgaben. Sie halten an den alten Regeln fest und verzögern so die Liberalisierung oder erlassen wie Frankreich sogar neue Regeln, die nur den alten Staatsmonopolisten schützen. Hohe Anforderungen an die Post-Versorgung bedeuten hohe Kosten und erschweren neuen Anbietern den Marktzutritt. Daher sei es auch nicht verwunderlich, so MRU-Chef Horst Manner-Romberg, dass in Ländern wie Deutschland, Großbritannien, Schweden und Finnland trotz Abschaffung des Briefmonopols bislang kaum Wettbewerb entstanden sei.

Beliebt ist vor allem, Steuerbefreiungen als Ausgleich für umfassende Postangebote zu gewähren. So sind EU-weit nur vier staatliche Postkonzerne nicht von der Mehrwertsteuer befreit. Alle anderen nationalen Postgesellschaften sind teilweise oder komplett befreit. Wettbewerber müssen dagegen Umsatzsteuer abführen. Dies sei eine echte Marktzutrittsbarriere, meint Manner-Romberg. Die steuerbefreiten Konzerne hätten bei Kunden, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, einen Preisvorteil bis mindestens zur Höhe des Umsatzsteuersatzes.

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