Aufsichtsratsentscheidung
Baum und Däubler-Gmelin sollen Bahn-Affäre aufklären

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat in einer Sondersitzung am Mittwochabend in Frankfurt eine Kommission mit der Aufklärung der Bahn-Datenaffäre beauftragt. Ihr sollen Ex-Bundesminister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG angehören.

HB FRANKFURT. In der Bahn-Datenaffäre organisiert nun der Aufsichtsrat des Staatsunternehmens die Aufklärung. Das Gremium beauftragte damit am Mittwochabend bei einer Sondersitzung in Frankfurt die Ex-Bundesminister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Sie arbeiteten unabhängig vom Vorstand, erklärte Aufsichtsratschef Werner Müller. Aufsichtsrat und GDBA-Gewerkschaftschef Klaus-Dieter Hommel nannte die bisherige Aufklärung des Vorstandes "katastrophal". Ergebnisse sollten nun bis zur nächsten Sitzung Ende März vorliegen.

"Gewissenhaftigkeit geht allerdings vor Schnelligkeit", sagte der Chef der größten Bahn-Gewerkschaft Transnet, Alexander Kirchner. Über personelle Konsequenzen werde nach Auswertung der Berichte entschieden.

Bahnchef Hartmut Mehdorn steht in der Affäre seit Wochen unter großem Druck. Nach Angaben der Bahn wurden Überprüfungen von Mitarbeitern von der Konzernrevision in Auftrag gegeben, die dem Bahnchef direkt untersteht. Der Leiter der Abteilung, Josef Bähr, wurde inzwischen beurlaubt.

In einem Zwischenbericht hatte die Bahn eingeräumt, dass sie Verstöße gegen das Strafrecht nicht mehr ausschließen könne und dass auch Akten vernichtet oder manipuliert worden sein könnten. Das Unternehmen hat drei Massenabgleiche von Daten fast aller Mitarbeiter eingestanden sowie weitere Beobachtungen von Führungskräften. Die Mitarbeiter wurden dabei auch im Nachhinein nicht informiert. In mindestens einem Fall sollen Bewegungen auf Konten überprüft worden sein. Neben Datenschützern ermittelt auch die Staatsanwaltschaft in dem Fall.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte vor der Sitzung erneut verlangt, es müsse auch die Frage der Verantwortung für die Überwachung geklärt werden. "Wir müssen Verantwortlichkeiten klären, gerade was mögliche Straftatbestände angeht. Das ist für ein Staatsunternehmen besonders wichtig." Tiefensee sagte "Spiegel Online" auf die Frage, ob Mehdorn allein deswegen noch im Amt sei, weil kein Nachfolger bereitstehe: "Es hat vor Herrn Mehdorn Bahnchefs gegeben, und es wird nach ihm Bahnchefs geben."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Frank Walter Steinmeier (SPD) hatten zuletzt angedeutet, dass sie derzeit keinen Wechsel an der Spitze der Bahn wollen. Nach einer Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern", plädieren mehr als Dreiviertel der Deutschen für eine Ablösung Mehdorns. 76 Prozent sprachen sich für seinen Abgang aus, 17 Prozent wollen danach seinen Verbleib im Amt.

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