Aufsichtsratssitzung im März: Bahn will Cheflobbyist-Posten später besetzen

Aufsichtsratssitzung im März
Bahn will Cheflobbyist-Posten später besetzen

Ex-Kanzleramtschef Pofalla soll Cheflobbyist der Deutschen Bahn werden. Wann er ernannt wird, ist aber noch nicht klar. Auf der nächsten Aufsichtsratssitzung im März soll es jedenfalls noch nicht soweit sein.
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BerlinDie Deutsche Bahn wird im März den Posten eines Cheflobbyisten im Vorstand noch nicht besetzen. Der Aufsichtsrat werde bei der Sitzung Ende März zwar über ein Konzept für politische Kommunikation beraten, sagte Bahnchef Rüdiger Grube am Dienstagabend bei einem Neujahrsempfang für Journalisten in Berlin. Am 26. März stünden aber keine Personalentscheidungen an. „Es wird ausschließlich um das Konzept gehen.“ Grube betonte, die Aufgaben im Bereich Politik und Regulierung seien für die Wahrung der Interessen der Bahn in Berlin und vor allem in Brüssel von großer Bedeutung.

Nach Informationen aus dem Aufsichtsrat soll Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla die Aufgabe übernehmen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bestätigt, Pofalla habe Kanzlerin Angela Merkel im November über einen möglichen Wechsel zum Staatskonzern informiert. Merkel habe Pofalla jedoch zu einer längeren Übergangszeit geraten. Die Personalie heizte die Debatte über eine Pflicht zu einer Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder vor einem Wechsel in die Wirtschaft an. Damit soll verhindert werden, dass Wissen über interne Pläne und Strategien der Bundesregierung Unternehmen oder Verbänden direkt nutzen können.

Grube gab zudem bekannt, sich in der Auseinandersetzung mit Siemens über die verspätete Lieferung von 16 ICE 3 des neuen Typs Velaro in einem Punkt verständigt zu haben. So sei die Lieferung eines 17. Zuges vertraglich vereinbart worden. In Bahnkreisen hieß es, damit werde ein Teil der Schadenersatzforderungen der Bahn abgegolten, da die Züge seit etwa zwei Jahren überfällig seien. Erst im Dezember 2013 konnten vier Züge in Betrieb gehen, bis April sollen vier weitere folgen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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