Ausgliederungen
Bahn will im Nahverkehr sparen

Der Konzern plant, seinen Schienennahverkehr in regionale Töchter auszugliedern - für die würde der teure Tarifabschluss mit den Lokführern nicht gelten. Die Eisenbahner-Gewerkschaften haben Widerstand angekündigt und drohen der Bahn mit einem Prozess.

DÜSSELDORF. Der Deutschen Bahn droht neues Ungemach von den Eisenbahner-Gewerkschaften. Die Tarifgemeinschaft von Transnet und GDBA will gegen die Bahn prozessieren, falls diese den Schienennahverkehr in regionale Tochtergesellschaften ausgegliedert. Bahn-Kreise bestätigten entsprechende Absichten. Bei Ausschreibungen von Nahverkehrsleistungen sei DB Regio wegen des hohen zweistelligen Tarifabschlusses für die Lokführer nicht mehr wettbewerbsfähig, hieß es. Deshalb trete man künftig im Regionalverkehrsmarkt mit Töchtern an, für die der Tarifvertrag nicht gelte.

Nach Auffassung der Gewerkschaften verstößt die Bahn damit gegen das 2005 ausgehandelte Beschäftigungssicherungsbündnis. Das sehe ausdrücklich vor, dass der Konzern auf Aus- oder Neugründungen verzichtet. „Die Absichten der Bahn sind damit als klarer Verstoß gegen die Tarifpflicht nicht hinnehmbar. Wir werden notfalls eine Verbandsklage erheben, falls die Bahn davon nicht abrückt“, sagte ein GDBA-Sprecher auf Anfrage. Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) drohte bereits mit neuen Streiks.

Die Bahn wollte sich dazu nicht äußern. Eine Sprecherin bestätigte lediglich, dass die Tarifgemeinschaft ihre Bedenken in einem Brief an den Vorstand mitgeteilt habe. Dieses Schreiben sei noch nicht beantwortet. Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte bereits Mitte Januar mit seiner Erklärung, der hohe Tarifabschluss werde „Konsequenzen für Arbeitsplätze und Standorte“ haben, Prügel aus der Politik und von den Gewerkschaften bezogen. Die damalige Äußerung, dem Beschäftigungsbündnis fehle wegen der hoch steigenden Lohnkosten die Geschäftsgrundlage, hatte er zurückziehen müssen.

Ungeachtet dessen hat sich DB Regio bei der europaweiten Ausschreibung des Rhein-Sieg-Expresses (Aachen – Köln – Siegen) mit der in Potsdam ansässigen Tochter DB Heidekrautbahn GmbH beworben. Diese Gesellschaft war 2003 für den Betrieb der „Heidekrautbahn“ in Brandenburg nördlich von Berlin gegründet worden. Dort sollen die Arbeitszeit- und Einkommensregelungen um 20 Prozent günstigere Personalkosten ermöglichen als bei DB Regio selbst. Allerdings war der Auftrag 2005 bei einer Neuvergabe an den Wettbewerber Connex, heute Veolia Verkehr, verloren worden.

Wie aus Bahnkreisen weiter verlautet, gehe DB Regio auch in Bayern und Hessen bei Ausschreibungen mit Töchtern außerhalb des Konzerntarifvertrages ins Rennen. Sie könne gar nicht anders, da die Tarifabschlüsse bei den Wettbewerbern lediglich zwischen zwei und drei Prozent Lohnzuwächse vorsehen. „Wir sehen uns aber nicht als Treiber, der in diesen Märkten die Lohnspirale nach unten treibt“, sagte ein hochrangiger Bahn-Manager. Man wolle nicht besonders niedrige Löhne zahlen, sondern gemeinsam mit den Arbeitnehmern nach Möglichkeiten suchen, die Dienstpläne „hochproduktiv“ zu gestalten, um den Personalaufwand zu verringern. Gedacht sei etwa daran, für Verkehrsspitzen Teilzeitkräfte einzusetzen und die Entgelte regional zu differenzieren. Dann könne man auch angemessene Löhne zahlen.

Die Bahn rechnet offenbar nicht mit ernstlichen Widerständen der Gewerkschaften. Sie würden ja Mitglieder in den neuen Töchtern finden, es gebe lediglich eine Verschiebung. Angestrebt wird Kreisen zufolge, in den nächsten zwölf bis 15 Jahren alle Lokführer von DB Regio in regionale Gesellschaften mit individuellem, niedrigerem Lohnkosten-Niveau zu überführen. Verwiesen wird auf den kommunalen Nahverkehr, wo Busdienste bereits von Tochterunternehmen bedient werden, die nicht den hohen Verdi-Tarifabschlüssen unterliegen.

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