Auswirkungen auf Privatisierung
Bahn-Tarifverhandlungen sind geplatzt

Die Tarifverhandlungen zur Beschäftigungssicherung bei der Deutschen Bahn sind ergebnislos zuende gegangen. Das wird im schlimmsten Falle auch Auswirkungen auf die Privatisierung des Schienenmonopolisten haben.

HB BERLIN. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA erklärte am Dienstag nach einem vierstündigen Spitzengespräch, sie leiteten nun die Schlichtung ein. Als Schlichter soll Altbundeskanzler Gerhard Schröder fungieren, der bereits zugesagt habe. Schröder habe „stets eine hohe Affinität zur Bahn und zu den Beschäftigten der Bahn gezeigt. Er kennt die Probleme“, sagten die Gewerkschaftschefs Norbert Hansen und Klaus-Dieter Hommel .

Hintergrund des Tarifkonflikts ist die Befürchtung der Arbeitnehmervertreter, eine Umstrukturierung des Konzerns könne die Beschäftigungssicherung für mehrere 10 000 Mitarbeiter gefährden. Bislang hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf eine Beschäftigungssicherung bis 2010 geeinigt, mit der Option auf Nachverhandlungen, falls die Privatisierung als integrierter Konzern in Frage stehe.

Bei einer „Zerschlagung“ des Konzerns sei das Modell konzernweiter Arbeitsmarkt beendet. „Dies wäre ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten“, bemerkten Hansen und Hommel. Es bedürfe „klarer Regelungen, die diese Arbeitsplätze auch dann sichern, wenn es zu einer Zerschlagung der Bahn kommen sollte.“

GDBA-Chef Hommel hatte vor den Verhandlungen erklärt, bisher stellten die Arbeitgeber sich auf den Standpunkt, es sei ein Börsengang als integriertes Unternehmen geplant, und daher gebe es keine Notwendigkeit neuer Bestimmungen.

Börsengang in Gefahr

Nun muss möglichst in einer Woche, spätestens in zwei Wochen, ein Schlichtungsergebnis vorliegen, über das die Tarifparteien dann erneut beraten. Einigen sie sich dabei auch nicht, kann es zum Arbeitskampf kommen. Dieses Risiko schloss Transnet-Vorsitzender Hansen am Dienstag ausdrücklich nicht aus.

Dieser Zeitplan hat Brisanz, weil er mit dem finalen Entscheidungsprozess der Bundesregierung über die Art der Privatisierung zusammenfällt; unter anderem ist ein Börsengang im Gespräch. Hier wurde aus Regierungskreisen der 29. August als entscheidender Termin eines Treffens der Lenkungsgruppe genannt. Ende September soll dann ein Kabinettsbeschluss vorliegen, der im Bundestag und Bundesrat mehrheitsfähig sein soll.

Der Schlichter sei dann mit in der Verantwortung dafür, dass der Prozess der Privatisierung nicht ins Stocken gerate, sagte Hansen. Das Risiko des Arbeitskampfes wachse, „falls die Politik mit weiteren Tricks versuchen sollte, den Privatisierungsprozess zu stören“.

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