Auszahlung verzögert sich
Hauptstadtflughafen droht das Geld auszugehen

Dem Flughafen Berlin Brandenburg könnte noch in dieser Woche das Geld ausgehen. Die Auszahlung eines Bankdarlehens verzögert sich. Am Mittwoch wird beraten, ob die nächste Tranche freigegeben wird.
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BerlinDem Flughafen Berlin Brandenburg (FBB) droht noch in dieser Woche das Geld auszugehen. Davor warnt der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister, in einem vertraulichen Brief an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags. Der Brief liegt dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe) vor.

Wenn die Haushälter die vom FBB beantragten Mittel über 26,5 Millionen Euro nicht freigäben, „befürchtet die FBB, ab Mitte Mai über keine ausreichende Liquidität mehr zu verfügen“, schreibt Meister. „Eine Verzögerung der erforderlichen Kapitalzuführungen könnte einen Ausgaben- und Baustopp mit unabsehbaren Auswirkungen“ haben, schreibt er weiter.

Grund für den Liquiditätsengpass sei, dass sich die Auszahlung des letzten Bankdarlehens über 119,1 Millionen Euro „voraussichtlich bis Juni 2014“ verzögere. Die Mitgesellschafter Berlin und Brandenburg seien bereits mit je 18,5 Millionen Euro „in Vorleistung getreten“.

An diesem Mittwoch beraten die Haushälter des Bundestages in einer Sondersitzung darüber, ob sie die nächste Tranche freigeben. Sie ist Teil der bereits 2012 beschlossenen Nachfinanzierung von insgesamt 1,2 Milliarden Euro der drei Gesellschafter. An der Sitzung werden auch Flughafenchef Hartmut Mehdorn und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen. Klaus Wowereit, Aufsichtsratschef und Regierender Bürgermeister von Berlin, hat seine Teilnahme abgesagt.

Der Grünen-Haushälter Sven Christian Kindler knüpfte die Freigabe an Bedingungen: einen überarbeiteten Terminplan, ein belastbares Finanzkonzept und eine Klärung des Kapazitätsbedarfes des Flughafens. „Nichts von dem ist bisher erfüllt“, kritisierte Kindler am Dienstag. „Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat des BER kriegen die riesigen Probleme einfach nicht in den Griff“, externes Controlling sei geboten.

Dobrindt und Mehdorn sollen in der nicht öffentlichen Sitzung erklären, was bei dem Milliardenprojekt noch auf die Steuerzahler zukommt. Mehdorn fordert weitere 1,1 Milliarden Euro, um den Flughafen fertig zu bauen. Das würden den Finanzrahmen von 4,3 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro ausdehnen. Beim ersten Spatenstich 2006 war noch mit 2 Milliarden Euro geplant worden. Erweiterungen des Baus, Planungsfehler und Baumängel trieben die Kosten aber in die Höhe.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Naja, das nächste Milliardengrab wird gerade in München geöffnet.
    Die U-Bahn soll lt. Dobrint keinen Kostendeckel von 2Mrd. mehr haben!

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