Bafin schaltet sich in Ermittlungen ein
Strombörse EEX will von Manipulation nichts wissen

Die Leipziger Strombörse EEX ist zum Wochenanfang ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten und nun auch der Finanzaufsicht. Der Vorwurf der Preistreiberei steht im Raum. Der Börsenbetreiber weist das von sich, will aber gleichzeitig nicht ausschließen, dass es möglich wäre.

HB FRANKFURT. Der Handel an der Strombörse laufe ordnungsgemäß ab, sagte EEX-Vorstand Hans-Bernd Menzel am Dienstag auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Frankfurt. Der Markt funktioniere, betonte er. Der Preis der Leipziger Börse gelte mittlerweile auch als Leitpreis für ganz Europa.

Der Manager wollte auf Nachfrage aber nicht explizit ausschließen, dass Marktteilnehmer die Handelsplattform theoretisch missbrauchen könnten, um so die Preise zu treiben. Die European Energy Exchange (EEX) stehe jedoch unter Aufsicht der EU-Kommission, der Bundesnetzbehörde und des Kartellamts. Hinweise für Manipulation habe bislang niemand gefunden, obwohl diese Einrichtungen über sämtliche Handelsdaten verfügten.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte am Montag erklärt, sie habe Vorprüfungen wegen des Verdachts möglicher Marktmanipulation auf der EEX-Handelsplattform eingeleitet. Nach Medienberichten sollen Stromkonzerne wie RWE die Preise an der EEX durch eine Verknappung des Angebots künstlich in die Höhe getrieben haben sollen. Ausgangsbasis der Vorwürfe ist eine Datei mit angeblichen Handelsaktivitäten großer Versorger, die an verschiedene Empfänger versandt worden war.

Bafin ermittelt

Die an die Öffentlichkeit gelangten Daten beschäftigen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die Behörde habe die Daten bekommen und werde sie analysieren, erklärte eine Sprecherin am Dienstag auf Anfrage. Die Finanzaufsicht überwacht den Handel an den Börsen auf mögliche Marktmanipulationen. Das gilt auch für an Börsen gehandelte Waren.

Die Mail mit den Daten sei am 18. Februar anonym verschickt worden, sagte EEX-Chef Menzel. Der Sender habe dabei den Eindruck erwecken wollen, es handele sich um eine offizielle Nachricht der EEX. Das Versenden der Handelsdaten, die inhaltlich richtig seien, sei „eine massive Verletzung geltenden Rechts“. Vor allem seien die Analysen, die Preismanipulation unterstellten, irreführend und falsch. Die EEX habe deshalb gegen den Sender der elektronischen Nachricht Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt.

Es gebe im Monat rund 40 Nettoverkäufer von Strom an der EEX, sagte Menzel. Insgesamt handelten jeden Monat rund 120 Marktteilnehmer. Mehr als die Hälfte des gehandelten Stroms komme zudem aus dem Ausland oder gehe ins Ausland. Der an der EEX erzielte Preis sei zudem ein Gleichgewichtspreis zwischen Angebot und Nachfrage – er richte sich nicht nach den Herstellungskosten des Stroms oder dem Kraftwerk, in dem er produziert werde.

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