Bahn-Affäre
Kanzleramt rückt offenbar von Mehdorn ab

Wegen der Datenaffäre bei der Bahn rückt nun nach Informationen des "Tagesspiegels" auch das Kanzleramt von Konzernchef Hartmut Mehdorn ab. Von einer "schützenden Hand im Kanzleramt" für Mehdorn könne nicht mehr ausgegangen werden, meldete das Berliner Blatt am Sonntag. Aus den Reihen von SPD und Grünen kommen deutliche Rücktrittsforderungen. Die Rede ist von "Rambo-Attitüden" und "absolutistischer Manier". Mehdorn selbst lässt das scheinbar kalt. Er sieht sich eher als Opfer und verweist auf seine Erfolge.

BERLIN. Kanzlerin Angela Merkel und die Spitzen der Regierung wollten sich im Lauf des Wochenendes umfassend über die neuen Einzelheiten in der Affäre informieren, berichtet der "Tagesspiegel". Bereits in den nächsten Tagen werde die Regierung über Mehdorns Zukunft entscheiden. Nach immer neuen Enthüllungen in der Datenaffäre haben die Bahn-Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL sowie Politiker von SPD und Grünen den Rücktritt des Bahnchefs gefordert. Am Freitag war bekanntgeworden, dass der Konzern über Jahre hinweg die E-Mails seiner Mitarbeiter kontrolliert hat.

Bislang waren Forderungen nach Ablösung des Bahnchefs von der Bundeskanzlerin und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (beide CDU) abgeblockt worden. Sollte das Präsidium des Bahn-Aufsichtsrats, wie angekündigt, in den nächsten Tagen zu einer Sondersitzung zusammenkommen, würden die Anteilseignervertreter des Bundes in dieser Personalfrage sicher eine einheitliche Auffassung vertreten, hieß es nun.

Berichte, dass Merkel entschlossen sei, Mehdorn bis zur Aufsichtsratssitzung Mitte Mai im Amt zu belassen, wurden nach Informationen der Zeitung ausdrücklich als nicht zutreffend bezeichnet. Wenn Mehdorn von weiteren Unkorrektheiten gewusst habe oder hätte wissen müssen, sei er nicht zu halten. Die "Bild am Sonntag" berichtete online unter Berufung auf Regierungskreise, Kanzlerin Merkel wolle auf keinen Fall noch einmal lesen, dass sie bedingungslos hinter Mehdorn stehe.

Regierung redet angeblich schon jetzt mit potenziellen Nachfolgern

Offiziell hält sich die Bundesregierung in der Personalfrage Mehdorn noch immer bedeckt. Ein Regierungssprecher verwies am Samstag auf Anfrage auf die Zuständigkeit des Bahn-Aufsichtsrates. Dort müssten die Schlussfolgerungen aus dem Bericht der Sonderermittler gezogen werden. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" redet die Regierung jedoch schon jetzt mit potenziellen Nachfolgern. Nachdem Verkehrs-Staatssekretär Achim Großmann (SPD) den Posten ausgeschlagen habe, werde ein fähiger Manager aus der Wirtschaft gesucht, hieß es.

Mehdorn selbst sieht auch nach den jüngsten Rücktrittsforderungen wegen immer neuer Enthüllungen in der Datenaffäre sieht keinen Grund, sein Amt abzugeben. Diese Frage stelle sich für ihn nicht, sagte er der "Bild am Sonntag" und verwies zugleich auf seine Erfolge als Konzernchef. Die Bahn sei unter seiner Führung trotz der schlimmen Wirtschafts- und Finanzkrise gut aufgestellt. "Wir wollen in dieser Krise keine Mitarbeiter entlassen und schreiben gute Zahlen", sagte Mehdorn.

Nach Ansicht des Bahnchefs sind die Rücktrittsforderungen gegen ihn politisch motiviert: "Offensichtlich haben einige das Ziel, den eingeschlagenen Kurs der DB zu torpedieren und damit einen politischen Linkskurs durchzusetzen. Leider lassen sich einige für diese Ziele instrumentalisieren", sagte Mehdorn. Er verwies auch darauf, dass die Untersuchung der Vorgänge um die Kontrolle der Mitarbeiter-Kommunikation noch nicht abgeschlossen sei. "Es gibt unverändert keine Hinweise, dass DB-Mitarbeiter in diesem Zusammenhang Straftaten begangen haben", so Mehdorn weiter. "Schon gar nicht habe man illegal den Streik der Lokführer behindert."

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