Bahn-Aufsichtsrat: Pofalla-Debatte ein „Unding“

Bahn-Aufsichtsrat
Pofalla-Debatte ein „Unding“

Der Vize-Chef des Bahn-Aufsichtsrats Kirchner hat die Bundesregierung für ihre Haltung in der Wechsel-Debatte um Pofalla hart kritisiert. Verkehrsminister Dobrindt „muss sagen, was er überhaupt will“, sagte Kirchner.
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BerlinIm Bahn-Aufsichtsrat wächst die Verärgerung über die Bundesregierung und das Unternehmen in der Debatte über einen Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla in den Vorstand. „Ich halte es für ein Unding, dass die Bundesregierung nichts dazu sagt“, kritisierte der Vize-Chef des Gremiums, Alexander Kirchner, am Montag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. Der Eigentümer des Staatskonzerns müsse Farbe bekennen. „Ich halte dies für alles andere als stilvoll.“

Nach Worten von Kirchner, der auch die Bahn-Gewerkschaft EVG führt, ist die Personalie bislang nicht als Thema für eine Sitzung des Aufsichtsrats beantragt worden, der Ende Januar tagt. „Ob der Aufsichtsratsvorsitzende dies auf die Tagesordnung setzen wird, daran habe ich noch meine Zweifel.“

Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht hatte am Sonntag erklärt, ihm sei nichts über Pläne für ein neues Vorstandsressort oder eine Erweiterung bekannt. Nach Reuters-Informationen aus Aufsichtsratskreisen ist seit längerem der Wunsch Pofallas sowie von Bahnchef Rüdiger Grube für den Wechsel des CDU-Politikers in ein neu geschaffenes Ressort Politik bekannt. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am Montag erstmals, dass Kanzlerin Angela Merkel von Pofalla über eine möglichen Wechsel Ende November informiert worden sei.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hält wegen des möglichen Pofalla-Wechsels Konsequenzen für überfällig. „Das Kanzleramt verkommt zunehmend zum Ausbildungsbetrieb für Unternehmenslobbyisten“, sagte Hofreiter Handelsblatt Online. Erst sei der Kanzler-Vertraute Eckard von Klaeden zu Daimler gegangen, jetzt wolle Roland Pofalla zur Deutschen Bahn. „Der Verdacht liegt nahe, dass sich beide ihr Adressbuch vergolden lassen wollen.“

Hofreiter dringt vor diesem Hintergrund auf eine gesetzliche Regelung zu Karenzzeiten. „Es kann nicht sein, dass ausscheidenden Regierungsmitglieder ohne einen gewissen zeitlichen Abstand in die Privatwirtschaft wechseln“, sagte er. „Ein Wechsel ohne zeitlichen Abstand erweckt den Anschein von Vetternwirtschaft und Mauschelei.“ Nur durch eine Karenzzeit könnten eventuelle Interessenverflechtungen sichtbar gemacht werden. Eine Karenzzeit gebe es auch für die EU-Kommission und politische Beamte, fügte Hofreiter hinzu. „Nur die Regierung nimmt sich davon aus.“

Bahn-Gewerkschafter Kirchner bemängelte, vor allem der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt müsse sich äußern: „Bevor der Aufsichtsrat sich damit befasst, muss der Eigentümer der Bahn erst einmal sagen, was er überhaupt will.“ Es könne nicht sein, dass dies jetzt langsam dem Aufsichtsrat zugeschoben werde. Dobrindt habe die Pflicht zu sagen, wie er zu Pofalla stehe. Zudem müsse sich auch der Bahn-Vorstand äußern.

Gegebenenfalls müsse auch ein Konzept vorgelegt werden, wenn man meine, ein Ressort für politische Kontakte in Berlin oder Brüssel sei notwendig. Derzeit übernimmt Bahnchef Rüdiger Grube diese Aufgabe selbst. Von der Arbeitnehmerseite werde das Thema Pofalla jedenfalls nicht auf die Tagesordnung des Aufsichtsrats gesetzt, betonte Kirchner. Zur Frage, ob Pofalla geeignet sei, wollte sich der Gewerkschaftschef nicht äußern.

Er sagte weiter, eine Übergangszeit beim Wechsel eines Regierungsmitglieds zur Bahn halte er nicht unbedingt für nötig. Eine Karenzzeit bei einem Wechsel etwa in die Privatwirtschaft mache wegen möglicher Interessenkonflikte dagegen Sinn. Beim Wechsel in ein Staatsunternehmen sei dies aber nicht der Fall. Diese habe es bei der Bahn schon in der Vergangenheit gegeben und müsse auch in Zukunft möglich sein.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Bahn-Aufsichtsrat: Pofalla-Debatte ein „Unding“"

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  • Ich kann mich da nur den Worten von Rob Roy anschliessen, wir hatten dies ja schon nach der Wende mit Schalk Golokowski und Geheimdienstchef M. Wolf.

  • Aus Sicht der Bahn macht das Sinn. In Brüssel droht der DB Ungemach. Der Verkehrsausschuss hat sich für eine Unabhängigkeit des Netzes ausgesprochen, jetzt sind das Plenum des EP und der Ministerrat am Zuge. Da muss das Vorum des Ausschusses korrigiert werden. Da ist Pofalla der richtige Mann. Deahlb sagt auch die EVG nichts zur Person Pofalla. Im Gegenteil die Bundesregierung soll zu einer zustimmenden öffentlichen Erklärung zum Wechsel Pofallas gedrängt werden. In der Sache sind sich EVG, DB und Bundesregierung einig.

  • Pofalla schämt sich nicht, er nimmt sich was er kriegen kann.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Ronald_Pofalla#Anschuldigungen_und_Hausdurchsuchung

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