Bahn-Börsengang
Verschlungene Pfade

Mit der Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages beginnen am heutigen Mittwoch die entscheidenden Beratungen über die Privatisierung der Bahn. Die Politiker streiten vor allem über die Frage, ob die Bahn mit Schienennetz oder ohne an die Börse gehen soll.

BRÜSSEL / DÜSSELDORF / BERLIN. Seit Monaten wird in der Politik kontrovers diskutiert, ob der noch vollständig bundeseigene Konzern der Deutschen Bahn mit oder ohne Schieneninfrastruktur an die Börse gebracht werden kann, darf oder soll. Auch ein von der Unternehmensberatung Booz Allan Hamilton im Auftrag des Bundestags erarbeitetes Gutachten löste das Problem nicht.

Nur die Fronten sind klar: Bahnvorstand und Eisenbahner-Gewerkschaften sehen die Bahn nach harter Sanierung auf Erfolgskurs. Befürchtet wird, dass eine Abtrennung des Netzes nur Sand ins Getriebe bringt. Die Arbeitnehmervertreter malen schon das düstere Bild der „Zerschlagung“, die Zigtausende Arbeitsplätze koste. Hinzu kommt: Für weitere Investitionen braucht der Konzern frisches Geld von der Börse, und das lässt sich auf der soliden Basis eines Anlagevermögens wie dem Schienennetz leichter ansammeln.

„Der Börsengang adelt die Bahnreform“, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) letzte Woche, er gebe der Bahn „das Qualitätssiegel des freien Marktes“. Er deutete an, er könne sich dazu die Bahn im Status quo vorstellen. In der heutigen Anhörung des Verkehrsausschusses wird das völlig anders klingen. Die Auswahl der geladenen Experten lässt eine einmütige Philippika gegen den integrierten Konzern erwarten. Die acht Vortragenden sind Gegner der integrierten Bahn. Der einzige geladene Befürworter, der Berliner Professor Christian Kirchner, sagte ab: Er wollte nicht als Alibi für eine nicht offen geführte Diskussion herhalten.

Die Argumente der Integrationsgegner, von denen einige mit Bahnchef Hartmut Mehdorn persönlich zerstritten sind: In das Netz muss der Bund weiter Milliardenbeträge investieren, also soll er den unmittelbaren Zugriff behalten. Eine Trennung verspreche zudem mehr Wettbewerb auf Schienen. Außerdem sei das integrierte Modell nicht EU-konform.

Kontra gibt der von Mehdorn initiierte Bahnbeirat mit einer Ohrfeige für die Gutachter. Ihre Arbeit liefere „keine hinreichende Basis für eine Entscheidung“, heißt es in einem internen Papier des Gremiums. Hinzu komme: Eine Trennung von Netz und Betrieb werde das System Bahn in hohem Maße störanfällig machen. Außerdem: In Deutschland finde längst dynamischer und regulierter Wettbewerb auf der Schiene statt. Zudem erfülle die Struktur des Konzerns alle europarechtlichen Anforderungen, stellt die prominent besetzte Professorenriege fest.

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