Bahn-Chef Hartmut Mehdorn
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Für Hartmut Mehdorn läuft derzeit alles in die falsche Richtung. Nicht nur der Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL setzt dem Bahn-Chef zu, nun wird auch die angestrebte Teilprivatisierung des Konzerns immer unwahrscheinlicher – Mehdorns ehrgeizige Ziele drohen, zu einem Scherbenhaufen zu zerfallen.

BERLIN. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn ist weit weg – weit weg von seinem Schreibtisch in der Konzernzentrale und noch weiter weg von dem Ziel einer Kapitalprivatisierung des Unternehmens. Von Indien aus wird Mehdorn derzeit Zeuge der rasch fortschreitenden Demontage seiner Börsenpläne. Er gehört der Wirtschaftsdelegation an, die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer viertägigen Indienreise begleitet. Nach den Beschlüssen des SPD-Parteitags sind Mehdorns Ziele nur noch Makulatur. Längst heißt es in Berlin, das Thema Bahn-Privatisierung sei zumindest für diese Legislaturperiode gestorben.

Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) bringt die Sache auf den Punkt: „Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass sich die Entscheidung der Sozialdemokraten am Ende als letzter Sargnagel für den geplanten Börsengang entpuppt“, sagte er dem Handelsblatt. Seine Fraktion werde intensiv prüfen, ob das Volksaktien-Modell der SPD überhaupt zustimmungsfähig sei. Für ihn sei der entscheidende Aspekt, ob sich über das SPD-Konzept nach einer Übergangszeit noch das ursprünglich angestrebte Ziel einer klaren Trennung von Netz und Betrieb erreichen lasse. „Das ist unser primäres Anliegen. Wenn sich das über den Umweg der Volksaktie verwirklichen lassen sollte, dann ist dieser Weg eventuell gangbar“, sagte Friedrich.

Allerdings stellt die Union zugleich neue Bedingungen: Der Bund dürfe der Bahn das Netz nicht wie bislang geplant 18 Jahre überlassen. „Zehn Jahre sind für uns dann das absolute Maximum. Eine längere Überlassung ist mit uns nicht zu machen“, sagte Friedrich, der das Thema für die Unionsfraktion koordiniert.

Ansonsten überwiegen aus Friedrichs Sicht die Nachteile des Volksaktien-Modells. „Wesentliche Ziele der Bahn-Privatisierung lassen sich damit nicht realisieren“, sagte der Fraktionsvize. „Wir wollten die Bahn der Aufsicht der Kapitalmärkte unterwerfen. Das ist mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien nicht zu machen. Und wenn es schlicht darum geht, Geld zu beschaffen, ist die Volksaktie mit ihrer Garantiedividende der falsche Weg. Kapital lässt sich auf anderen Wegen billiger beschaffen.“

Politische Beobachter vermuten, dass der Union der Aufstand der SPD-Parteibasis gegen das Tiefensee-Modell zur Bahn-Privatisierung sehr gelegen kommt. Denn die Pläne des Verkehrsministers hatten die Bahn-Fachleute in der Unionsfraktion ohnehin nur zähneknirschend akzeptiert. An allen Ecken und Enden sei darin die Handschrift von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn zu erkennen, monieren CDU- und CSU-Politiker. Der Einfluss des Konzerns auf das Netz sei viel zu groß. Aber weil Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema vom Tisch haben wollte und das Kanzleramt den entsprechenden Druck aufgebaut habe, habe man Tiefensees Plan schließlich akzeptiert, heißt es in der Union.

Das Konzept des Verkehrsministers hatte bereits den Segen des Bundeskabinetts. Doch mit dem SPD-Parteitagsbeschluss vom Wochenende ist alles anders. Die Sozialdemokraten machten die Einführung der Volksaktie zur Bedingung für ihre Zustimmung. Ihr Parteichef Kurt Beck sicherte den Delegierten zu, dass vor einer endgültigen Zusage der SPD an den Koalitionspartner noch einmal die Parteigremien der Sozialdemokraten mit dem Thema befasst werden. Notfalls soll der nächste Parteitag entscheiden.

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