Bahn darf Nahverkehrsaktivitäten in Laarlouis nicht ausweiten
Kartellamt untersagt Expansionspläne der Bahn

Das Bundeskartellamt hat der Deutschen Bahn untersagt, ihre Nahverkehrsaktivitäten im saarländischen Landkreis Saarlouis auszuweiten. Grund für die Entscheidung ist die Befürchtung einer marktbeherrschenden Stellung der DB Konzerngesellschaft RSW Regionalbus im saarländischen ÖPNV.

HB BONN. Die Bahn dürfe über ihre Konzerngesellschaft RSW Regionalbus Saar-Westpfalz keine Beteiligung von 30 Prozent an den Kreis-Verkehrsbetrieben Saarlouis erwerben, teilte das Bundeskartellamt in Bonn am Dienstag mit. „Das Zusammenschlussvorhaben lässt die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung des DB-Konzerns im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Saarland erwarten“, hieß es zur Begründung. Es sei nicht zu erwarten, dass die zusammengeschlossenen Unternehmen in Konkurrenz zueinander treten würden. „Damit würde die ohnehin geringe Wettbewerbsintensität im ÖPNV weiter geschwächt.“

Die RSW betreibe im Saarland neben zehn Regional-Buslinien eine Reihe weiterer Buslinien auf Kreis- und Gemeindeebene. Damit erreiche das Unternehmen einen Marktanteil von über 40 Prozent, teilte das Amt mit. Im Schienenpersonennahverkehr betrage der Anteil von DB Regio nahezu 90 Prozent.

Die Bahn versucht seit längerem, in den Kommunen im Nahverkehr einzusteigen. Dafür hat das Unternehmen auch einen eigenen Bereich Stadtverkehr gegründet. Es hat aber bereits Probleme der Bahn mit dem Kartellamt bei dem Versuch gegeben, sich an kommunalen Verkehrsunternehmen zu beteiligen.

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