Bahn-Privatisierung
Mehdorn muss Zweifler überzeugen

Für Bahn-Chef Hartmut Mehdorn ist Dienstag ein wichtiger Tag. Denn das Bundeskabinett will den Gesetzentwurf zur Privatisierung des Unternehmens verabschieden. Sollte alles nach Plan laufen, woran zuletzt niemand ernsthaft zweifelte, kommt die Deutsche Bahn ihrem Ziel ein deutliches Stück näher. Dennoch bleibt der Weg bis zur Privatisierung beschwerlich – denn die Kritiker des Projektes haben ihren Widerstand nicht aufgegeben.

BERLIN. Im Kern entzündet sich die Kritik an der Frage, welchen Einfluss der Bund nach der Privatisierung auf die Bahninfrastruktur hat. Geregelt ist dies in Artikel 87e des Grundgesetzes. Dort heißt es, dass die Infrastruktur im Eigentum des Bundes stehen muss. Strittig ist allerdings, wie umfassend das Eigentumsrecht sein sollte. Nach den Vorstellungen von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wird der Bund als Sicherungseigentümer zwar juristischer Eigentümer der Infrastruktur; die Bahn soll aber zugleich die Rolle des wirtschaftlichen Eigentümers des Netzes und der weiteren Bahn-Tochtergesellschaften für Bahnhöfe und Energieversorgung übernehmen. Damit soll erreicht werden, dass sie die Infrastruktur in ihre Bilanz aufnehmen darf. Erst dadurch wird das Unternehmen für private Investoren interessant.

Wochenlang war darüber gestritten worden, ob Tiefensees Gesetzentwurf den Anforderungen des Grundgesetzes gerecht wird. Verfassungsrechtler hatten kritisiert, der Bund verliere beherrschenden Einfluss auf die Infrastruktur. Ihm bleibe nur eine „leere Eigentumshülse“. Tiefensee setzte alles daran, die Vorwürfe zu entkräften. Ende Juni präsentierte er schließlich eine Neufassung des Gesetzentwurfs, die den Bedenken der Kritiker Rechnung tragen sollte. Tatsächlich gelang es ihm, in der Ressortabstimmung auch die Zweifler – allen voran das Bundeswirtschaftsministerium – auf seine Seite zu ziehen.

Doch Widerstand lauert weiterhin aus den Ländern und aus dem Parlament. Die FDP-Bundestagsfraktion etwa hält den von Tiefensee nachgebesserten Gesetzentwurf für nicht akzeptabel: „Ob der Entwurf überhaupt eine taugliche Grundlage für die Teilprivatisierung ist, wird man erst noch sehen“, sagt FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich. „Verfassungsrecht, Europarecht und Bilanzrecht kann man nicht durch eine politische Einigung zurechtbiegen. Da warten wir mal das Urteil unabhängiger Experten und Gerichte ab.“

Friedrich hat damit ein Stichwort genannt, dass bei Mehdorn und Tiefensee die Alarmglocken schrillen lässt: „Gericht“. Immer wieder ist unter kritischen Parlamentariern die Rede davon, im Zweifelsfall könne man ja auch nach der Verabschiedung des Privatisierungsgesetzes noch klagen. Für eine Normenkontrollklage müsste sich ein Drittel der Abgeordneten finden. Man gehe fest davon aus, dass es zu einer Klage kommt, heißt es bei den kritischen Parlamentariern. Ein schwebendes Verfahren mit ungewissem Ausgang dürfte auf potenzielle Investoren äußerst abschreckend wirken.

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