Bahn-Spitzelaffäre
Mehdorns Watergate könnte "Uhu" heißen

Die Spitzelaffäre bei der Bahn weitet sich aus. Nun gerät auch Konzernchef Hartmut Mehdorn in den Mittelpunkt. Nach einem Medienbericht soll der Bahn-Boss die Detektei Network für eigene Zwecke eingespannt haben - um einen Mitarbeiter aufzuspüren, der ihm beim Finanzamt angezeigt haben soll. Ist dies das Watergate von Mehdorn?

HB BERLIN. Als ob die Bahn nicht durch die laufenden Warnstreiks genug zu tun hätte, nimmt nun auch noch die Spitzelaffäre weiter an Fahrt auf. Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" soll die für die Deutsche Bahn tätige Detektei Network Deutschland auch gegen einen Beschäftigten ermittelt haben, der Konzernchef Hartmut Mehdorn ein Dorn im Auge gewesen sein soll. Die Zeitung beruft sich dabei auf einen Prüfvermerk des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix, der dem Blatt vorliegen soll.

Der Mehdorn-Fall sei bei Network unter der Bezeichnung "Projekt Uhu" gelaufen. Die Aufgabe der Ermittler: Denjenigen finden, der Mehdorn wegen eines Steuerdelikts unter falschem Namen beim Finanzamt angezeigt hat. Da als Informant rund 40 verschiedene Bahn-Mitarbeiter in Frage gekommen seien, soll die Konzernrevision Namen, Vornamen, Personalnummern und "wahllos" zahlreiche dienstliche E-Mails der Betroffenen an Network weitergeleitet haben, wie die Bahn Berliner Datenschützern erklärt haben soll. Der Clou: Natürlich alles ohne Wissen der Betroffenen. Und: Die weitergeleiteten Daten sollen auch noch Kontonummern von Ehefrauen oder Briefe an den Betriebsrat enthalten haben, wie der "Tagesspiegel" schreibt.

Unterdessen hat der Korruptionsbeauftragte der Deutschen Bahn die heimliche Überprüfung von 173 000 Mitarbeitern verteidigt. Die Bahn habe mit der Datenüberprüfung lediglich herausfinden wollen, welche Beschäftigten auch als Auftragnehmer des Konzerns aufgetreten seien, sagte Wolfgang Schaupensteiner am Donnerstag im Deutschlandfunk. In einer Reihe von Fällen sei dadurch ein erheblicher Schaden entstanden. "Es geht hier nicht um Bespitzelung und Überwachung", sagte Schaupensteiner. Es seien weder Telefongespräche abgehört noch Konten kontrolliert worden. Auch der Berliner Datenschutzbeauftragte habe den Vorgang nicht gerügt.

Der frühere Staatsanwalt Schaupensteiner ergänzte, in vielen anderen Unternehmen würden Mitarbeiter routinemäßig darauf überprüft, ob sie als Auftragnehmer für die eigene Firma tätig seien. Im aktuellen Fall müsse noch geklärt werden, in welchem Umfang Mitarbeiter über die Kontrollen informiert werden müssten.

Die Affäre wird möglicherweise einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigen. "Ich schließe einen Untersuchungsausschuss nicht mehr aus", sagte FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring der "Passauer Neuen Presse" Zurückhaltend zeigten sich dagegen die Grünen. Er sei vorsichtig, ob der Fall tatsächlich so eine Substanz habe, dass man kurz vor Ende der Legislaturperiode einen solchen Ausschuss einsetze, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Peter Hettlich. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament kann die Opposition aus FDP, Grünen und Linkspartei nur dann einen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn sie ihn gemeinsam beantragt.

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