Bahn streitet mit VRR
Millionenpoker um Schienen-Nahverkehr

Der Rechtsstreit zwischen Bahn und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr spitzt sich zu. Jetzt ließ der VRR eine Zahlungsfrist verstreichen. Sein Vorwurf: Die Bahn missbrauche ihre Monopolstellung und leße sich überhöhte Entgelte zahlen.

DÜSSELDORF. Im millionenschweren Rechtsstreit mit der Deutschen Bahn spielt der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) auf Zeit. Gestern ließ der Verbund die Frist zur Zahlung von 112 Mio. Euro an die Bahn-Tochter DB Regio verstreichen, zu der ihn das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verurteilt hatte. Mit der Weigerung spitzt sich die Auseinandersetzung weiter zu. Hintergrund ist die klamme Finanzlage des VRR: Der Wirtschaftsplan für 2009 weist eine Deckungslücke von 40 Mio. Euro auf. Für das Risiko aus dem Rechtsstreit mit der Bahn sind laut Plan nur 44 Mio. Euro zurückgelegt. Die 25 hinter dem Verbund stehenden Kommunen müssen nun voraussichtlich erhebliche Mittel nachschießen.

Der VRR gilt mit einem Geschäftsvolumen von 500 Mio. Euro als einer der größten Verkehrsverbünde in Europa. In erster Instanz war der Verbund verurteilt worden, DB Regio für Leistungen im Schienennahverkehr 112 Mio. Euro nachzuzahlen. Die schon mehrere Jahre dauernde Auseinandersetzung hatte sich 2007 zugespitzt. Der VRR kürzt seitdem die an die Bahn zu zahlenden 300 Mio. Euro für den Schienennahverkehr jährlich um 15 Prozent. Im vergangenen Jahr kündigte der Verbund sogar den Vertrag. Die Bahn fuhr aber weiter, weil sie die Kündigung nicht für rechtswirksam hielt.

Vorwurf des VRR: Die Bahn habe ihr Monopol ausgenutzt und ließe sich überhöhte Entgelte bezahlen. DB Regio weist das zurück. Der Streit wird in der Nahverkehrsbranche bundesweit mit großem Interesse verfolgt. Er gilt als möglicher Präzedenzfall für andere Verkehrsverträge.

Am 19. Dezember 2008 bekam die Bahn beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - dem Sitz des VRR - Recht auf ganzer Linie. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bis nächste Woche kann der VRR noch Berufung einlegen. Die hat er bereits angekündigt, aber noch nicht eingereicht.

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