Bahn-Tarifstreit
Lackmus-Test für das Tarifrecht

Eigentlich dürfte es gar nicht zum Streik der Lokführergewerkschaft GDL kommen – eigentlich. Die Bahn versucht, die GDL unter Druck zu setzen, indem sie sich auf den Grundsatz der Tarifeinheit beruft. Das Problem: Dieser Grundsatz wird wahrscheinlich eher früher als später gekippt.

BERLIN. Die gesamte juristische Auseinandersetzung um die geplanten Lokführerstreiks würde womöglich anders verlaufen, hätte am 21. März das Bundesarbeitsgericht ein mit Spannung erwartetes Urteil gesprochen. Ebenso wie nun bei der Deutschen Bahn AG ging es damals in einem anderen Verfahren um den Grundsatz der sogenannten Tarifeinheit. Doch weil sich die Beteiligten im damaligen Verfahren kurz vor dem Urteilstermin auf einen Vergleich einigten, kam es zu keiner höchstrichterlichen Entscheidung. Und das womöglich zum vorläufigen Vorteil der Bahn.

Tarifrechtler sind seit einiger Zeit darauf eingestellt, dass das Bundesarbeitsgericht den Grundsatz der Tarifeinheit in seiner bisherigen strengen Form bei nächster Gelegenheit kippen dürfte. Im Klartext geht es dabei um die Frage, ob in einem Betrieb mehrere konkurrierende Tarifverträge nebeneinander bestehen dürfen, die von verschiedenen Gewerkschaften abgeschlossen wurden. Nach bisheriger Lesart lautet die Antwort: in aller Regel nein.

Ein zentrales Argument der Bahn gegen die Streikpläne der Lokführergewerkschaft GDL baut genau darauf auf. Nach dem Grundsatz der Tarifeinheit dürfte es bei der Bahn keinen separaten GDL-Tarifvertrag geben – jedenfalls keinen, der von den gleichlautenden Tarifverträgen der anderen Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA abweicht. Und wenn ein Tarifvertrag nach den speziellen Vorstellungen der GDL gar nicht angewendet werden könnte, dann darf die Lokführergewerkschaft auch nicht zum Streik für einen solchen Tarifvertrag aufrufen, so das Argument.

Zwar waren schon bisher etliche Arbeitsgerichte der Auffassung, dass selbst für einen solchen möglicherweise in der Praxis nicht anwendbaren Tarifvertrag zunächst einmal gestreikt werden darf. Wäre jedoch der Grundsatz der Tarifeinheit im Sommer 2007 bereits höchstrichterlich gekippt, hätte die Bahn vermutlich von vornherein größere Schwierigkeiten gehabt, die GDL mit rechtlichen Mitteln in die Enge zu treiben – auch wenn sich GDL-Chef Manfred Schell davon bisher nicht erkennbar beeindruckt zeigt. So aber ist zumindest das Risiko für die GDL größer. Denn eine Schadensersatzforderung der Deutschen Bahn AG wegen eines womöglich rechtswidrigen Arbeitskampfs kann leicht Millionenbeträge erreichen, die für eine kleine Gewerkschaft vernichtend wären.

Womöglich wird nun aber eine der laufenden Auseinandersetzungen zwischen Bahn und GDL bei den örtlichen Arbeitsgerichten zum Ausgangspunkt grundsätzlicher Klärungen in Sachen Tarifeinheit. Je nach Verfahrensablauf könnte es dabei binnen eines Jahres zu einem höchstrichterlichen Urteil kommen, rechnet Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht der Universität Bonn. Nach seiner Auffassung kann das vor allem mit Praktikabilität für die Betriebe begründete Prinzip der Tarifeinheit ohnehin letztlich nicht die Koalitionsfreiheit ausstechen – und damit auch nicht das Streikrecht. Tatsächlich stellte sich das Problem bis vor wenigen Jahren nur sehr selten, da in aller Regel die etablierten DGB-Gewerkschaften die Tarifpolitik für die gesamte Belegschaft machten. Seit aber Piloten, Flugbegleiter, Fluglotsen und Krankenhausärzte ihre Interessen selbstbewusster mit eigenen Berufsgewerkschaften durchsetzen, kommt es häufiger zum Konflikt.

Auch bei Arbeitgebern setzt sich zunehmend die Erwartung durch, dass das Prinzip der Tarifeinheit nicht mehr auf Dauer zu halten ist. Daher werden auf ihrer Seite Forderungen lauter, im Arbeitskampfrecht künftig klarer zu definieren, welche organisatorischen Anforderungen Berufsverbände erfüllen müssen, um überhaupt als Gewerkschaft mit Streikrecht auftreten zu dürfen.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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