Bahn und andere Unternehmen
Spitzelaffären ohne Ende

Immer neue Details der diversen Bespitzelungsskandale sickern an die Öffentlichkeit. Die Deutsche Bahn hat angeblich sogar den E-Mail-Verkehr mit einem Mitarbeiter der SPD-Bundestagsfraktion überwacht. Jetzt ist auch die Drogeriekette Müller in den Verdacht geraten, gegen Datenschutzvorschriften verstoßen zu haben. Mitarbeiter müssten regelmäßig Auskunft über ihren Gesundheitszustand geben.

HB BERLIN/ULM. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag berichtete, müssen die rund 18 000 Beschäftigten dem Unternehmen nach der Rückkehr aus einer krankheitsbedingten Abwesenheit Mitteilung machen. Wer wegen Erkrankung ausfalle, werde später zu einem Gespräch mit dem Vorgesetzten zitiert, berichtete ein Mitarbeiter dem Blatt. Nach Lidl und Daimler wäre dies die dritte Affäre um Krankendaten von Beschäftigten, die in diesem Monat bekannt wurde.

Anfang April war herausgekommen, dass der Discounter Lidl (Neckarsulm) in großem Umfang geheime Krankenakten geführt hat. Der Deutschlandchef von Lidl musste deshalb gehen. Vergangenen Mittwoch wurde bekannt, dass auch der Stuttgarter Autobauer Daimler in seinem Bremer Werk illegal Krankendaten von Beschäftigten erfasst hat. Die zuständige Datenschutzbehörde in Baden-Württemberg überprüft jetzt den Umgang mit gespeicherten Krankendaten im Bremer Werk.

Die Geschäftsleitung der Drogeriekette Müller wollte gegenüber der Zeitung zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen. Rainer Dacke von der Gewerkschaft Verdi sagte dem Blatt, dass ihm diverse Hinweise von Müller-Mitarbeitern vorlägen, wonach solche Gespräche zum Krankheitsverlauf bei der Drogeriekette üblich seien. Er sagte: "Keine Frage, solche Fragebögen sind illegal." Viele der Betroffenen trauten sich nicht, solche Auskünfte zu verweigern, "obwohl sie wissen, dass dies gesetzlich nicht zulässig ist".

Laut "Süddeutsche Zeitung" füllen dabei Mitarbeiter und Vorgesetzter gemeinsam einen Fragebogen aus und unterzeichnen ihn. Das Formular mit dem Titel "Krankenrückkehrgespräch" sehe unter anderem vor, dass der Beschäftigte angebe, ob er wegen "derselben Ursache im laufenden Kalenderjahr bereits krank gewesen" oder "die Genesung vollständig abgeschlossen" sei.

Das Vorgehen der Geschäftsleitung stößt schon länger auf Kritik bei der Gewerkschaft. Verdi wirft ihr vor, bundesweit die Mitarbeiter einzuschüchtern und so die Gründung von Mitarbeitervertretungen zu verhindern. Gegen den Willen der Geschäftsleitung war vergangenen Mittwoch in einem Lager in Neu-Ulm (Bayern) ein Betriebsrat gewählt worden. Die Wahl sei nur zustande gekommen, weil die Kandidaten ein besonders dickes Fell gehabt hätten, sagte Dacke nach der Wahl am Mittwoch.

Das gezielte Ausforschen und Sammeln von Krankendaten ist nach Angaben des Gewerkschaftsvertreters im Handel weit verbreitet. Auch beim Müller-Konkurrenten Schlecker führten leitende Angestellte Buch über die Krankheiten ihrer Untergebenen, sagte Dacke laut der Zeitung.

Bei der Deutschen Bahn sorgt unterdessen die Meldung für Wirbel, das Unternehmen habe bei der Überwachung des E-Mail-Verkehrs über ihren Server auch einen Mitarbeiter der SPD-Bundestagsfraktion bespitzelt. Es gebe Hinweise, dass ein Referent des verkehrspolitischen Sprechers der SPD, Uwe Beckmeyer, von der Bahn über Jahre überwacht worden sei, berichtete der "Tagesspiegel am Sonntag". Der Referent soll auf der rund 30 Namen umfassenden Liste von Bahn-Kritikern stehen, deren E-Mail-Verkehr mit Bahn-Beschäftigten das Unternehmen seit 2005 in einer Aktion mit dem Namen "Leakage" habe filtern lassen.

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