Bahn weist Kritik zurück
Der Druck auf DB Regio wächst

Im Wettbewerb um den Schienennahverkehr gerät der Ex-Monopolist DB Regio unter wachsenden Druck und verliert wichtige Ausschreibungen wie etwa für den Bahnverkehr von Hamburg nach Westerland auf Sylt („Marschbahn“). Den soll nach dem Willen des Landes Schleswig-Holstein die Connex-Tochter Nord-Ostsee-Bahn ab 2005 übernehmen. Im Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik stehen auch die langfristigen Verkehrsverträge, mit denen sich die Konzerntochter der Deutschen Bahn bei den Bundesländern große Happen vom Milliardenkuchen Nahverkehr sichert.

DÜSSELDORF. Jüngstes Beispiel: Anfang Juli hat Baden-Württemberg mit DB Regio einen Verkehrsvertrag über 13 Jahre mit einem Gesamtvolumen von 4,6 Mrd. Euro geschlossen. Was der CDU-Landesverkehrsminister Ulrich Müller als „Meilenstein“ für die Entwicklung des Nahverkehrs würdigte, empfand die Opposition als Fiasko. Das Land begebe sich in eine „sklavische Abhängigkeit von der DB“ klagte beispielsweise Grünen-Sprecher Boris Palmer. Von einem „Begräbnis erster Klasse“ gar sprach der Verband „Mehr Bahnen“. Der allerdings ist Partei-Sprachrohr von sechs regionalen Wettbewerbern der DB Regio, angeführt von der Connex-Gruppe.

Der Vorwurf, der auch in anderen Landeshauptstädten beim Abschluss ähnlicher Verkehrsverträge erhoben wird, ist immer gleich: Die langfristige Bindung zwischen DB und Land zementiere Strukturen und verhindere Wettbewerb. Dabei sehen die Verkehrsverträge, die DB Regio inzwischen mit der Mehrheit der Länder geschlossen hat, stets vor, dass nach und nach Teile der Verkehrsleistung aus dem Paket des über mehrere Jahre laufenden Vertrages gelöst und ausgeschrieben werden müssen. Dieses Verfahren soll den gegenüber der DB deutlich kleineren Anbietern die Chance geben, sich für größer werdende Aufgaben zu organisieren.

Allein in den nächsten zwei Jahren, so DB-Regio-Vorstand Ulrich Homburg, würden bundesweit 60 Mill. Zugkilometer, 10 % des Gesamtvolumens des Nahverkehrs der Schiene, ausgeschrieben. Das gehe weiter so: „Bis 2012 ist der Nahverkehr komplett im Wettbewerb.“ Dass die Konkurrenten gegen die „freihändige Vergabe“ von Nahverkehrsleistungen in den Verkehrsverträgen polemisieren und teils prozessieren, kann der Bahn-Manager nicht nachvollziehen. Auch die Wettbewerber hätten bisher 60 % ihrer Aufträge ohne Ausschreibungen bekommen. Das sei völlig legitim.

Den Verlust der Verkehrsrechte in Schleswig-Holstein will DB Regio trotzdem nicht kampflos hinnehmen und hat bei der Vergabekammer in Kiel ein Nachprüfverfahren beantragt. Ende des Monats wird eine Entscheidung erwartet.

Für Homburg wäre der Verlust von jährlich rund 4 Millionen Zugkilometern „ganz bitter“. DB Regio würde im Küstenstaat ein Drittel ihrer Verkehrsleistung verlieren und auf einen Marktanteil von unter 50 % sinken. Für ein Drittel der Belegschaft, etwa 300 Mitarbeiter, gäbe es nichts mehr zu tun.

Zurzeit wollen sich die Beteiligten nicht äußern. Brancheninsider fragen sich derweil skeptisch, wie die Nord-Ostsee-Bahn, bislang eher auf ländlichen Strecken im Einsatz, den bahntechnisch anspruchsvollen Verkehr auf der stark befahrenen Hauptbahn mit erheblichen Pendlerströmen im Raum Hamburg sowie dem saison- und wetterabhängigen Seebäder-Verkehr stemmen will.

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